Rechtsprechung

Vergabenachprüfungsverfahren: Eigenschaft als zuständige Behörde für die Auftragsvergabe; Geltung des Vorrangs des allgemeinen Vergaberechts für Direktvergaben - Busvergabe Heinsberg

Mord: Voraussetzungen für das Mordmerkmal der Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel

Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Pflicht zur Angabe von Notarkosten

Hinzuziehung eines Rechtsanwalt zu einer Anhörung in einem Freiheitsentziehungsverfahren

Adhäsionsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Feststellungsausspruchs

Betäubungsmitteldelikte: Schuldumfang bei tateinheitlichem Zusammentreffen des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln und des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Verschiedene Tätigkeiten als Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Selbstjustiz eines Familienoberhaupts als Mordmerkmal ʺaus niedrigen Beweggründenʺ

Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Irrtümliche Überschreitung der Frist zur Absetzung der Urteilsgründe

Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten

Bausparvertrag: Ablehnung einer begehrten Erhöhung der Bausparsumme aus bauspartechnischen Gründen

Werts der Beschwer bei einer Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ausschließung eines Gesellschafters bzw. Einziehung von Gesellschaftsanteilen

Markenbeschwerdeverfahren – "Mongo’s (Wort-Bild-Marke)/Mango‘s" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –(un)ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Wegen Verstoßes gegen den Vertretungszwang unzulässige Beschwerde gegen Rechtswegverweisung.

Vertretungszwang für eine Rechtswegverweisungsbeschwerde

Anfechtung eines Festsetzungsbescheids für die Kreisumlage

Anfechtung eines Kreisumlagebescheids

Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer im Laufe des Normenkontrollverfahrens aufgehobenen Veränderungssperre

Tierschutzrechtliche Anordnung gegen Halter einer Mutterkuhherde; Bedeutung tierärztlicher Einschätzungen

AusländerrechtAusweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen wiederholter Straffälligkeit

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(Zum Begründungerfordernis des § 119 Nr. 6 FGO)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts

Beschwerde gegen den Beschluss des FG, die öffentliche Zustellung eines Urteils zu bewilligen

Entscheidung durch Beschluss über unstatthaften Normenkontrollantrag

Patentbeschwerdeverfahren – Beschwerdeführerin mit Sitz im Ausland – kein Nachweis der Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte - Vereinbarkeit mit EUV 2016/679 und Art 4 Abs 1 GG)

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Wiedergutmachung auf andere Weise - vom Rechtsanwalt im eigenen Interesse geführtes Kostenerinnerungsverfahren - Abwägung aller Belange des Einzelfalls - Klärungsbedürftigkeit - dem Abwägungsvorgang vorgelagerte Fragen - Generalverfügung des zuständigen Richters - Nichtvorlage weiterer Verzögerungsrügen - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Entscheidung gegen eine zur Gehörsgewährung gewährte richterliche Äußerung - Formulierung der Rechtsansicht im Konjunktiv