Rechtsprechung

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) - beantragte Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines endgültigen Rechtsverlusts ungeeignet bzw über das Hauptsachebegehren hinausgehend - eA-Antrag mithin unbegründet

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren für den Transfer von IP-Daten" – zur ersten Anmeldung im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EuPatÜbk – derselbe Erfindungsakt)

Ein Stadtratsmitglied hat kein subjektives organschaftliches Recht darauf, dass bereits im Vorfeld einer Stadtratssitzung bestimmte Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung gestrichen werden

Verbraucherinsolvenz: Feststellungsklage des Schuldner im Hinblick auf den Fortbestand des Schuldenbereinigungsplan nach Kündigung des Gläubigers und Auslegung hinsichtlich eines gemeinsamen Kündigungsrechts aller Gläubiger

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Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen

Zwei Feststellungsbescheide bei atypisch stiller Beteiligung einer Personengesellschaft

Anrechnung von Vordienstzeiten

Rücknahme der Erteilung einer Dienstfahrerlaubnis wegen fehlenden Abstinenznachweises nach Drogenentzug

Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei Abgrenzung von Nahrungsergänzungs- und Arzneimitteln

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Ertüchtigung einer Eisenbahnstrecke zur Mitnutzung durch Straßenbahnfahrzeuge

Markenbeschwerdeverfahren – "MAX SCHMELING" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Flügelsymbol (Bildmarke)/Flügelsymbol (Unionsbildmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Zugewinnausgleich: Behandlung einer gesamtschuldnerischen Darlehensverpflichtung vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch einen Ehegatten; Anfangs- und Endvermögen des Alleineigentümers; Beteiligungsquote an der noch zur Rückzahlung offenen Kreditvaluta