Rechtsprechung

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Verstoß des FG gegen die Beiladungspflicht

Hinweis auf Verstoß gegen die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes im Zeitpunkt der Führerscheinausstellung

Mündliche Verhandlung im asylrechtlichen Eilverfahren

Veröffentlichung der Begünstigten der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union

Zulässigkeit einer arzneimittelrechtlichen Drittanfechtungsklage

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Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern

Griff in die Kameradenkasse; Dienstgradherabsetzung; Kürzung des Ruhegehalts

Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge

Nichtzulassungsbeschwerde - Beschränkte Zulassung der Revision - Betriebs(teil)übergang - Kündigungsschutzklage gegen (angeblichen) Veräußerer - Klage auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit dem (angeblichen) Erwerber - Doppelbegründung

Befristung - staatl. anerk. Hochschule - Juniorprofessor

Betriebsrat - Zwangsvollstreckung - Klauselerteilung

Bestellung eines Verfahrenspflegers in Betreuungssachen

Unangemessene Benachteiligung durch Kündigungsausschluss in Mietvertragsklausel

Markenrechtsschutz: Missbräuchliche Ausnutzung einer nur formalen Rechtsstellung bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen durch den Markeninhaber - Da Vinci

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der Vermögensauskunft durch einen Vorsorgebevollmächtigten; Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der Vermögensauskunft

Beginn des Versuchsstadiums beim versuchten Betrug in mittelbarer Täterschaft; Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei bandenmäßig begangenen Vermögensdelikten; Grundsätze für die Abfassung eines Strafurteils

Mitsichführen von Waffen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Betrug: Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens bei einem Austauschvertrag mit auffälligem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung

Beweiswürdigung in Strafsachen: Erörterungspflicht der Bedeutung einer geänderten Zeugenaussage

Strafurteilsinhalt: Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bei einem Tötungsdelikt; Voraussetzung der längeren Dauer der schweren Folgen bei einer schwerer Körperverletzung

(Konkurrenzen bei einer versuchten Tat und einer Bedrohung)

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Städtebauliche Duldungsanordnung zum Abriss eines Gebäudes nach § 179 BauGB; Verantwortlichkeit für Gebäudezustand

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

Leistungspflicht des Krankentagegeldversicherers trotz verspäteter Anzeige des Versicherungsfalles