Rechtsprechung

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Vorsteuervergütungsverfahren

Nachträgliche Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses führt zur Rechtswidrigkeit einer bei der Durchsuchung getätigten Sachpfändung

Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

Selbstvertretungsbefugnis eines ehemals als Rechtsanwalt und als rumänischer Anwalt zugelassenen Beschwerdeführers

Erfolgreiche Beschwerde gegen die Aussetzung eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens wegen eines Musterverfahrens vor dem BFH

Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug

Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – „BI-Hub“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Caught in The Act" – bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung – Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "KNOTLESS" – fehlende Unterscheidungskraft

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Innenausstattungsteil für Kraftfahrzeuge" – zur Ausführbarkeit einer "schrumpfoptimierten" Echtlederschicht als Dekormaterial bei Instrumententafeln

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

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Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes in einem faktischen Mischgebiet

Grundstückskaufvertrag: Formbedürftigkeit einer Vereinbarung über eine Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks

Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion - Rechtsmissbrauch

Kommunalabgaben: Kostenerstattung für die Herstellung einer Kanalanschlussleitung

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