Rechtsprechung

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG HE - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch eines mit einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden volljährigen erwerbsfähigen Kindes unter 25 Jahren auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - keine Grundrechtsverletzung durch Zubilligung eines lediglich geminderten Regelbedarfs (§ 20 Abs 2 S 2 Nr 2 SGB II <juris: SGB 2>) trotz Erwerbsunfähigkeit des Vaters der Betroffenen - Rüge einer Verletzung des Gleichheitssatzes im Hinblick auf § 21 Abs 2 SGB 2 (Schwangerenmehrbedarf) unzureichend substantiiert

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren (§ 495a ZPO) ohne vorherigen Hinweis

Markenbeschwerdeverfahren – "Mir all sin Kölle" – zur Unterscheidungskraft bekenntnishafter Aussagen sozialer Kommunikation – kein betrieblicher Herkunftshinweis - fehlende Unterscheidungskraft

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Anspruch auf rechtliches Gehör; Gegenstand von Dublinverfahren

Abschiebung nach Serbien

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Keine Umdeutung des Anmeldungszeitraums einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer

Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht

Markenbeschwerdeverfahren – „CODE VITAL (IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft für Waren – Unterscheidungskraft für Dienstleistungen

Befugnis der Regulierungsbehörde zur Offenlegung von ihr zugänglich gemachten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen - Veröffentlichung von Daten II

Anbieter von Whitelisting-Software marktbeherrschend - Werbeblocker III

Widerruf eines aus Fördermitteln der KfW stammenden Darlehens: Pflicht des Darlehensgebers als Rückgewährschuldner zur Herausgabe gezogener Nutzungen

Betrieb eines Elektrizitätsverteilernetzes: Festsetzung der Erlösobergrenzen und Vorgaben der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie - Normativer Regulierungsrahmen

Streitwertfestsetzung: Zahlungsklage eines Miterben gegen den anderen Miterben

Besitz kinder- bzw. jugendpornographischer Schriften: Zulässigkeit der Einziehung des Speichermediums samt Computer

(Anforderungen an die Darlegungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten)

Computerbetrug: Benutzung von Spielautomaten unter Verwendung erschlichener PIN-Codes

Revision in Strafsachen: Formwirksamkeit einer mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur eingereichten Revisionsschrift

Rechtsmittelrücknahmeerklärung durch Schuldunfähigen

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Tötungsversuch mit einem Pkw auf einem Privatgelände

Veröffentlichung von tatbeteiligten Dritten im wettbewerbsrechtlichen Bußgeldbescheid

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Urteilsfeststellungen bei Beihilfevorwurf; Gesamtstrafenbildung

Erledigung eines aktienrechtlichen Anfechtungsrechtsstreits: Beteiligung von Nebenintervenienten bei Kostenentscheidung

Betrug: Vermögensschaden der Bank bei Kontoeröffnung und Garantieübernahme für Zahlungen