Rechtsprechung

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen einem Rechtsanwalt und einer Rechtsanwalts-GmbH

Gewerbesteuerzerlegung, Betriebsführungsgesellschaft und Betriebsstätte

Revisionszulassung; Angemessenheit der Leistungen in einem städtebaulichen Vertrag

Erschließungsvorteil eines Hinterliegergrundstücks

Zur Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten, dem postmortalen Ehrenschutz und der zeitlichen Reichweite des Informantenschutzes

Anspruch der Presse auf Auskunft über von dem Bundesnachrichtendienst organisierte Hintergrundgespräche mit Journalisten

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Richterliches Schätzungsermessen; Berücksichtigung von sog. Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Richterliches Schätzungsermessen; Berücksichtigung von sog. Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung

Schadensersatzanspruch des Teilnehmers an einem Vergabeverfahren: Anspruchsausschluss bei unterlassener Geltendmachung des Vergaberechtsverstoßes in einem Nachprüfungsverfahren; Mitverschulden des Bieters bei Rücknahme der den Vergaberechtsverstoß betreffenden Rüge - Lärmschutzwände

Vorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der Rentenversicherung

Schriftliche Information eines Darlehensnehmers über Widerrufsrechte im Vertrag

(Annahme von Tatmehrheit bei Steuererklärungen über verschiedene Steuerarten)

Rücktritt vom Tötungsversuch: Anforderungen an die Darstellung des Vorstellungsbildes des Täters im Urteil

(Maßgeblicher Zeitpunkt für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung)

(Vermögensschaden bei Übernahme eines Mandats trotz eines Berufsverbots)

Umsatzsteuerhinterziehung: Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

Anforderungen an einen wirksamen Eröffnungsbeschluss

Sozialgerichtliches Verfahren - vorbeugende Unterlassungsklage - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Erfolgloser Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen mit Blick auf die Beschlussfähigkeit des Bundestages - Folgenabwägung

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren - keine Kostenfestsetzung ohne wirksame, insb schriftliche Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG

Zum Selbstverteidigungsrecht gem Art 51 UN-Charta (juris: UNCh) gegenüber territorial verfestigten nichtstaatlichen Akteuren - hier: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren mangels Darlegung der Antragsbefugnis - keine Verletzung von Gesetzgebungsrechten des Bundestags infolge eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Antiterrorkampf gegen den IS

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Versagung von Vollzugslockerungen - Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von Anzeichen haftbedingter Einschränkungen der Lebenstüchtigkeit des betroffenen Strafgefangenen

Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren bzgl der Verhängung parlamentarischer Ordnungsmaßnahmen setzt Durchführung des Einspruchsverfahrens (§ 39 BTGO) voraus - hier: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Erledigterklärung - Gegenstandswertfestsetzung

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit eines Umgangsantrags

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