Rechtsprechung

Griechische Spargesetze - Staatenimmunität

Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds - zweiwöchige Antragsfrist - Verwertbarkeit von im Ausbildungsverhältnis abgemahnten Vorwürfen

Einigungsstelle - Vergütung des außerbetrieblichen Beisitzers - Umsatzsteuer - Kleinunternehmer

Selbständige Einziehung bei Verdacht wegen Katalogtat

Besonders schwerer Raub: Vollendung der Wegnahme einer Geldbörse

(Voraussetzungen einer Unterbringung bei einer posttraumatischen Belastungsstörung)

Einsatz von körperlicher Gewalt beim Raub: Abbremsen des Fahrzeugs des Geschädigten durch einen an der Ampel stehenbleibenden Pkw

Gefährliche Körperverletzung: Anforderungen an einen hinterlistigen Überfall; Voraussetzungen der Mittäterschaft

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - "Heraufholen" eines bisher nicht einbezogenen Verfahrensgegenstandes in die höhere Instanz - Zustimmung der Beteiligten

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens - Mitarbeit anderer sachkundiger Personen

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Versagung von Vollzugslockerungen - Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von Anzeichen haftbedingter Einschränkungen der Lebenstüchtigkeit des betroffenen Strafgefangenen - sowie zu den Anforderungen an die Bejahung von Fluchtgefahr als Versagungsgrund für Lockerungen

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Versagung von Vollzugslockerungen - Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von Anzeichen haftbedingter Einschränkungen der Lebenstüchtigkeit des betroffenen Strafgefangenen - sowie zu den Anforderungen an die Bejahung von Fluchtgefahr als Versagungsgrund für Lockerungen

Inanspruchnahme

Haftung eines Krankenhausträgers beim Sturz eines unaufmerksamen Patienten auf einem Weg

Kostenerstattungsanspruch gegen private Krankenversicherung wegen Kinderwunschbehandlung

Erfüllung der eigenen Rundfunkbeitragspflicht oder derjenigen eines anderen Beitragspflichtigen als "Fürzahler"

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Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen

Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher Einschränkungen bei der Einheitsbewertung von Grundstücken

Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz

Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH; mögliche Geschäftsveräußerung bei Begründung einer Organschaft

EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts

EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts

Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess