Rechtsprechung

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Aktenanforderung eines Landesuntersuchungsausschusses gegenüber Bundesbehörden im Fall Anis Amri

Ernstlicher Zweifel kein Revisionszulassungsgrund

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Restitution; Anhörungsrüge

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Zum Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs

Erfolgloser Antrag auf Beurlaubung unter Wegfall der Bezüge

Berücksichtigung von Stellungnahmen der Vertrauenspersonen

Erfolgloser Antrag auf Zulassung zur Feldwebellaufbahn

Markenbeschwerdeverfahren – "Jugendsünde (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "GOLDSCHATZ (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Folgen der Klagerücknahme nach gerichtlicher Feststellung der Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

Schwere Brandstiftung: Brandlegung in einem vom Mieter allein genutzten Wohngebäude nach Räumung

Strafverfahren: Entbehrlichkeit der Vorführung des Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung