Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

—

Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer

Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten

Berücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der Öffnungsklausel

Kein Zwischenurteil bei fehlender Entscheidungserheblichkeit

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Einschraubwerkzeug und Werkzeugaufnahme für ein derartiges Einschraubwerkzeug" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

—

Betäubungsmittelhandel bei Waffenmitführung während Tatteil

Einführung von Privat-DNA-Gutachten in Gerichtsverhandlung

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Wiedereinsetzungsantrag (§ 93 Abs 2 S 1 BVerfGG) erfordert selbständige Darlegungen zum Verhinderungsgrund - Antrag auf Beziehung der Krankenakte des Beschwerdeführers nicht hinreichend

Beamter; Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft

Auslegung einer vertragsmäßigen Erbeinsetzung

Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht und Cross-Compliance-Verstöße

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers

Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen

Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals

("Zwischenvermietung" für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG unschädlich - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 07.11.2019 als NV-Entscheidung abrufbar)

—

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags taggleich mit der Entscheidung über die Berufung - hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtverfolgung

—

—

—

—

—

—