Rechtsprechung

Erwerb einer dritten Kurzwaffe durch einen Jäger

Voraussetzungen der Ausbildungsförderung für Unionsbürger

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Richtsatzschätzung bei fehlerhafter elektronischer Registrierkasse

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Funktionsauftrag der Rundfunkanstalten

Bezeichnung des Beklagten; Auslegung der Klageschrift

Eingeschränkte Anrechnung von Auslandsabschlüssen bei fehlender Wahlmöglichkeit für eine Inlandsausbildung

Markenbeschwerdeverfahren – "Enjoy" – fehlende Unterscheidungskraft

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Sensoreinrichtung" – zu den Erfordernissen der ausreichenden Offenbarung - dem Fachmann müssen alle Informationen zur Verfügung stehen, die ihn in die Lage versetzen das angestrebte Ergebnis im gesamten Bereich eines Anspruchs ohne unzumutbaren Aufwand nur mit seinem Fachwissen zu erreichen

Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsanforderungen - Anhörungsrüge

Anforderung an Formulierung eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit im Beschwerdeverfahren

Anwendbares Jugendstrafrecht bei Zusammentreffen von Jugend- und Heranwachsendenstraftaten

Anspruch auf Rückführung eines Entführten als Folge einer völkerrechtswidrigen Entführung

Verlesen eines ärztlichen Attests in der Hauptverhandlung

Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei versäumter Einreichung einer Revisionsbegründung

Betrug: Vermögensschaden bei Verrechnung mit offenen Gegenforderungen

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Biggi Bardot" – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Unzulässigkeit – nicht fristgerechte Einlegung des Antrags – kein Tatsachenvortrag zur Verhinderung der rechtzeitigen Zahlung der Beschwerdegebühr

Einstweilige Anordnung; Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs; Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Internatsunterbringung mit spezialisierter Beschulung

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