Rechtsprechung

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Maßgeblichkeit einer öffentlichen Straße zur Feststellung einer faktischen hinteren Baugrenze bzw. einer Hinterliegerbebauung im unbeplanten Innenbereich

Markenbeschwerdeverfahren – "YO/YOOFOOD" – jüngeres Einwortzeichen "YOOFOOD" enthält beschreibendes Element – symmetrische Anordnung der Vokale – Wahrnehmung als eingliedriges Zeichen – Frage der Prägung des Gesamteindrucks stellt sich nicht – keine Annahme einer selbständig kennzeichnenden Stellung – abweichendes Schriftbild eines möglichen Stammelements kann assoziative Verwechslungsgefahr trotz Klangidentität ausschließen

Designbeschwerdeverfahren – "Zeitschaltuhren" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag

Nichtannahmebeschluss: Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen § 3 Abs 1 UIG SN idF vom 14.12.2018 wegen Subsidiarität unzulässig - Pflicht zur vorrangigen Anrufung der Fachgerichte

Nichtannahmebeschluss: Zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer von Dritten genutzten Wohnung gem § 102 StPO (Durchsuchung beim Beschuldigten) statt gem § 103 StPO (Durchsuchung bei anderer Person) - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig

Vergütung des Zustellungsvertreters im Zwangsversteigerungsverfahren: Anfechtbarkeit des Festsetzungsbeschlusses; Bestimmung der Vergütungshöhe durch das Vollstreckungsgericht; Grundsätze für die Festsetzung der Vergütung

Umbenennung einer „Franz-von-Papen Straße“; posthume Aberkennung einer Ehrenbürgerschaft

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Markenbeschwerdeverfahren – "Law++" – keine Unterscheidungskraft

Bauvertrag: Anpassung des Einheitspreises bei Mengenmehrungen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Nichterteilung der Einwilligung in die Fristverlängerung durch die Gegenseite nach unvorhergesehener Erkrankung des Einzelanwalts am Tag des Fristablaufs

Nichtzulassungsbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren eines Architektenhonorarstreits bei hilfsweise erklärter Aufrechnung mit einer Gegenforderung

Hinterziehung von Tabaksteuer: Einziehung der für Transportfahrten gezahlten Entlohnung

(Verstoß gegen die Belehrungspflicht bei einer Verständigung)

Tötung in Mittäterschaft: Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich des Tötungsvorsatzes

Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der "Schwarzumsätze" eines Restaurants

Urteilstenor bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug

(Sozialgerichtliches Verfahren - in der Vorinstanz am Rechtsstreit als "Beklagte" am Verfahren Beteiligte - Notwendigkeit der Beiladung in der Rechtsmittelinstanz - Krankenversicherung - Normsetzung durch Selbstverwaltungsorgane (hier: Zustandekommen einer Rahmenvereinbarung nach § 130b SGB 5) - Schiedsstelle - Befugnis, vorab formell über die am Schiedsverfahren Beteiligten zu entscheiden - Statthaftigkeit einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen diese Entscheidung - Gewährleistung einer hinreichenden Betroffenenpartizipation - sachgerechte Abbildung der Interessenpluralität bei der Auswahl der Verbände)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Verfassungswidrigkeit

Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Vorliegen eines Ausnahmefalls

Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Vertragsarzt - Überlassung von Freiumschlägen durch Krankenkasse

Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO im Zwangsversteigerungsverfahren

Ablehnung des Erlasses einer eA in einer sorgerechtlichen Sache: unzureichende Antragsbegründung bei fehlendem Vortrag zum Stand des fachgerichtlichen Verfahrens

Nichtannahme einer teils wegen Wiederholung offensichtlich aussichtslosen, iÜ an gravierenden Begründungsmängeln leidenden Verfassungsbeschwerde

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum induktiven Härten von Kurbelwellen" – zur Berücksichtigung von zwei durch einen Zeitraum von vier Jahrzehnten voneinander getrennten Druckschriften durch den Fachmann

Verwertung eines im standardisierten Messverfahren ermittelten Geschwindigkeits-Messergebnisses trotz nachträglicher Löschung der Rohmessdaten