Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Rechte einzelner Wohnungseigentümer bei baulichen Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums

Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Abschluss eines Verwaltervertrages mit Sondervergütung des Verwalters ohne Obergrenze

Schadensersatzpflicht eines Recyclingunternehmens nach Detonation einer Bombe in Bauschutt

—

Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzureichende Substantiierung bei unterbliebener Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen und mangelnder Darlegung, dass Rechtsbehelfe zu den Fachgerichten genutzt wurden

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Fachgerichtliche "Teilabweisung" eines Adhäsionsantrags statt Absehen von der Entscheidung gem § 406 Abs 1 S 3 StPO formal fehlerhaft - Grundrechtsverletzung jedoch nicht substantiiert dargelegt

Nichtannahmebeschluss: Gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage (echte bzw ungleichartige Wahlfeststellung) verletzt nicht das Bestimmtheitsgebot (Art 103 Abs 2 GG) - Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei berührt keine der Garantien des Art 103 Abs 2 GG und ist mit der Unschuldsvermutung vereinbar

Stattgebender Kammerbeschluss: Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 64 StGB) ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt Freiheitsgrundrecht des Betroffenen (Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der einmonatigen Einlegungs- und Begründungsfrist (§ 93 Abs 1 S 2 BVerfGG) - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Antragsbegründung nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 93 Abs 2 S 2 BVerfGG

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Markenbeschwerdeverfahren – "TONED" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Rechtsmissbrauchsvorwurf im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V.

Widerspruch zwischen Haupt- und Hilfsvorbringen einer Partei

Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als "Gütesiegel": Wegfall der Irreführung bei geändertem Verkehrsverständnis; Verkehrsverständnis hinsichtlich eines Gütesiegels oder Prüfzeichens; Überprüfung des Verfahrens und der Prüfkriterien; Neutralität der Prüfeinrichtung - IVD-Gütesiegel

Aufenthaltsermittlung durch Gerichtsvollzieher keine selbständige Maßnahme der Zwangsvollstreckung

Notarkosten: Gebühr für die Einreichung einer Urkunde zur Einholung einer Apostille

Begründungsanforderungen an Aussetzung der Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Bewertung des Konkurrenzverhältnisses bei mehrfachen Betäubungsmitteltaten

Möglichkeit einer Strafrahmenmilderung bei Geiselnahme

Eingehungsbetrug bei Darlehens- und Leasinggeschäften: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschluss; Bestimmung des Vermögensschadens

Unmittelbares Ansetzen zum Wohnungseinbruch durch Lochbohrung

Kammerbeschluss: Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen einen stattgebenden Kammerbeschluss sowie eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Gegenstandswertfestsetzung setzt anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren voraus

Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung (hier: Eteplirsen <Exondys 51>) - keine arzneimittelrechtliche Zulassung - Muskel-Dystrophie Duchenne - vorläufige Versorgung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung

Zumutbarkeit eines Kostenbeitrages für Kindertagespflege

—

—

—

—

—

—

—

—

—