Rechtsprechung

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AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 2012

Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

Wohnraumerfordernis beim Nachzug eines Elternteils zu einem hier mit dem anderen Elternteil lebenden minderjährigen Flüchtling

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

Rückkehr im Familienverband im Regelfall Grundlage der Rückkehrprognose nach § 60 Abs. 5 AufenthG

Flüchtlingsrechtliche Schlussfolgerungen aus einer nicht eindeutig zu ermittelnden Faktenlage

Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr; Konfrontation eines Soldaten mit dem Anblick eines Kreuzessymbols auf dem Antreteplatz

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Beschwerdeverfahren

Erstattung der Kosten der Bildschirmarbeitsbrille eines Gerichtsvollziehers

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Rückkehrgefährdung eines syrischen Staatsangehörigen, der sich durch Ausreise der Reservedienstpflicht entzogen hat

Rückkehrgefährdung eines syrischen Staatsangehörigen, der sich durch Ausreise der Reservedienstpflicht entzogen hat

Motorradhelmpflicht für Turbanträger

Beihilfefähigkeit eines Maislabyrinths

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Genehmigungsfreiheit des hobbymäßigen Weinanbaus

Schießsicherheit; Schießunfall; Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Markenbeschwerdeverfahren – "view one (Wort-Bild-Marke)/VIEW (IR-Marke mit Benennung der Europäischen Union)" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – zur Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zur Verwendung von Dach- und Zweitmarken auf dem Zeitschriftenmarkt - zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zum Bekanntheitsschutz

Markenbeschwerdeverfahren – "steuerwehr-bielefeld.de/Steuerwehr" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung – Zurückweisung der Beschwerde des Widersprechenden – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung

Fristenkontrolle - elektronischer Kalender

Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Zustimmungsersetzung - Umgruppierung eines Maschinenbedieners - Entgeltrahmenabkommen für die Hessische Metall- und Elektroindustrie (TV ERA Hessen)

Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel