Rechtsprechung

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Auflösung einer Kapitalgesellschaft - Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen - Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses

Verzicht auf mündliche Zeugeneinvernahme

Revisionszulassung wegen eines vermeintlich schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers bei kumulativer Begründung des FG

Zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht für ein in einem Hotelkomplex befindliches, dauerhaft an eine Hotelbetriebsgesellschaft zur Nutzung überlassenes Appartement

Zuständigkeitsbestimmung für die Familienzusammenführung im Dublin-Verfahren

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "элитнaᴙ (Wort-Bild-Marke)" – keine beschreibende Angabe - kein Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige Markenanmeldung

Zulassung von Ton- und Filmaufnahmen bei Entscheidungsverkündung im Einzelfall

Rechtsanwaltsgebührenstreitwert bei beschränkter Rechtsmitteleinlegung

Berufungsbegründungsfrist bei Urteilszustellung am Wochenende

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - mündliche Verhandlung - Erörterung des Sach- und Streitstands - keine Hinweispflicht des Gerichts auf voraussichtliche Beweiswürdigung - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - kritische Äußerungen des Gerichts zu Unstimmigkeiten eines Gutachtens - Obliegenheit des Klägers zur weiteren Gehörsverschaffung - Beweisantrag auf Einholung einer ergänzenden Stellungnahme oder Antrag auf Schriftsatznachlass - Darlegungsanforderungen

Bei der Gefahrenprognose haben die zuständigen Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen.

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Patentbeschwerdeverfahren – "Elektrische Schaltanlage" – zur Umschreibung eines Patents im Register aufgrund eines zivilrechtlichen Versäumnisurteils

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Juristische Person in Eigentümerversammlung vertretungsbefugt

Zur Anhörungsrüge im elektronischen Rechtsverkehr

Zur Haftung und Ermittlungspflicht im Bestattungskostenrecht

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