Rechtsprechung

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Rückforderung von Wohngeld; Gerichtskostenfreiheit

Markenbeschwerdeverfahren – "Rehberg Resort" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Phlavo/FLAVOCAPS" – Rücknahme des Widerspruchs und der Beschwerde – Erledigung in der Hauptsache – Antrag auf Kostenauferlegung – keine Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "phlavo (Wort-Bild-Marke)/FLAVOCAPS" – Rücknahme des Widerspruchs und der Beschwerde – Erledigung in der Hauptsache – Antrag auf Kostenauferlegung – keine Kostenauferlegung

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der Menschenrechtskonvention: Passivlegitimierter Hoheitsträger; Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung; Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft

Unangemessene Benachteiligung durch Vorfälligkeitsklausel in Unterrichtsvertrag

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Vertrauensschutz bei Rechtsänderungen nach dem Zeitpunkt der Zeugung von Kindern - Wegfall des doppelten Elterngelds für Zwillingsgeburten - Stichtagsregelung - Übergangsrecht - Verfassungsrecht - höheres Elterngeld wegen doppelten Einkommensausfalls - Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit - Darlegungsanforderungen

(Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Übergehen eines Beweisantrags - unterlassene Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens - konkrete Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung der Aussageperson - Darlegungsanforderungen)

PKH-Antrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - GdB-Bewertung - geänderte Lebensumstände - Verschlechterung der individuellen Lebenssituation - Verringerung der Teilnahme am Leben in der Gesellschaft nach einem Unfall - Berücksichtigung durch die Versorgungsmedizinischen Grundsätze

Prüfungsumfang des Gerichts bei Begründung einer Nutzungsuntersagung aufgrund formeller und auch materieller Illegalität, Nutzungsverbot für Hundehaltung im Wohngebiet wegen Verletzung des Gebietsgewährleistungsanspruchs; Anspruch auf Einschreiten aufgrund objektiver, tatsächlicher Feststellungen

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