Rechtsprechung

—

—

—

Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem Konkurrenteneilverfahren einer in-sich-beurlaubten Beamtin im Bereich der Deutschen Telekom AG

Markenbeschwerdeverfahren – "BKM/BPM (Unionsmarke)" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "SoliDos/SolidosDuo (IR-Marke)/SOLDOS (Unionsmarke)" – ursprünglich zulässige Beschwerde aus der IR-Marke – wegen der weiteren Widerspruchsmarke ergangener löschungsanordnender Beschluss des DPMA ist bestandskräftig geworden – Beschwerde aus IR-Marke ist derzeit gegenstandslos - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "TEATRO/Teatro" – Einrede mangelnder Benutzung – zum Beibringungsgrundsatz – zum "mitwandernden" Benutzungszeitraum – keine ausreichende Glaubhaftmachung – Zurückweisung des Widerspruchs – Kostenentscheidung – keine Auferlegung der Kosten

Markenbeschwerdeverfahren – "medienvirus" – fehlende Unterscheidungskraft

Entgeltansprüche - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenklausel

Rettungsdienst - Vergütung von 24-Stunden-Diensten

Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement - gesteigerte Darlegungs- und Beweislast - Zwischenzeugnis

Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Höchstdauer sieben Jahre

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

—

Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ohne Beteiligung des Verfahrenspflegers

Familiensache: Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem die formalen Anforderungen einer Beschwerdeschrift erfüllenden Schriftsatz

Mehrere Körperverletzungshandlungen eines Täters

Mittäterschaft bei Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Erweiterte Einziehung eines Surrogats

Pflicht des Tatrichters zur Gesamtstrafenbildung und Reihenfolge der Vollstreckung

Einsatz eines Messers in Notwehrlage zur Abwehr eines Angriffs

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Verfassungsmäßigkeit der Abschläge bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fehlen der Entscheidungsgründe - Vertretungszwang - Einreichung eines vom Beteiligten selbst verfassten Schreibens beim BSG durch den Prozessbevollmächtigten

Kammerbeschluss: Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens in Gründen eines stattgebenden Kammerbeschlusses

Markenbeschwerdeverfahren – "Kasap" – zur Prüfung der konkreten Unterscheidungskraft eines Zeichens – Berücksichtigung unterschiedlicher inländischer Sprachkreise – Prüfung in Bezug auf handelsübliche Lebensmittel und Getränke – auch das Verständnis türkischsprachiger Verbraucher ist zugrunde zu legen

Prozesskostenhilfe bei Heranziehung zu den Kosten aus einer Verpflichtungserklärung

Voraussetzungen eines gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalts im Besoldungs- bzw. Versorgungsrecht der Beamten

Berufungszulassungsverfahren; Grundsatzbedeutung in Asylverfahren: Abschiebung in Drittstaat - Rumänien

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung - Bedeutung des Sonderbetriebsvermögens bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils in Personengesellschaft