Rechtsprechung

Zuordnung eines Dienstpostens zu einem anderen Bereich ohne qualitative Änderung für die Aufgabenerfüllung des Beschäftigten

Erneute Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebender Eilentscheidung

Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei "Aufstockerklagen"

Neufassung der Disziplinarformel durch das Truppendienstgericht

Markenbeschwerdeverfahren – "auf einen Blick" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "bike-components" – fehlende Unterscheidungskraft

Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Mieterhöhungsprozess

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung bei Teilung einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung; Überschreitung der Wertgrenze für eine einseitig auf Verlangen des Versorgungsträgers durchzuführende externe Teilung

Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei: Nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründeter Besitz an unversteuerten Tabakwaren

Fassung eines Tötungsvorsatzes nach der Tathandlung

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Einführung einer fehlerhaft zustande gekommenen richterlichen Vernehmung als nichtrichterliche Vernehmung in die Hauptverhandlung; Ersetzung der persönlichen Vernehmung des Tatopfers

Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Mieterhöhungsprozess

Tatsächliche Verständigung vor Aussetzung der Hauptverhandlung

Raub mit Todesfolge: Beurteilung tödlicher Gewaltanwendung im Anschluss an einen gescheiterten Raubversuch

Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit trotz Vorliegens einer höchstrichterlichen Entscheidung (hier: verneint) - Kritik bzw nur vereinzelt vertretene abweichende Meinung - Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - ärztliche AU-Feststellung - keine Bindungswirkung für Krankenkasse

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Formulierung einer abstrakten Rechtsfrage - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Akteneinsichtsrecht des Angeschuldigten in einem Opferentschädigungsverfahren - Einzelfall - Divergenz - Begriff des rechtlichen Interesses - Behauptung einer fehlerhaften Rechtsauslegung - Darlegungsanforderungen

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Feststellung, dass ein aufschiebend bedingt festgesetztes Zwangsgeld nicht zu leisten ist

Unpassierbarkeit eines 1965 fiktiv gewidmeten Feldweges durch Veränderung eines Bachlaufes; Sanierungsanspruch eines Landwirtes

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Revisionszulassung; selbstständige Abrechenbarkeit bestimmter zahnärztlicher Leistungen

Zulassung der Revision; Rechtsschutz gegen Diskriminierung nach Beendigung des Rechtsverhältnisses; Verbot religiöser Symbole; Muslima mit Kopftuch im Rechtsreferendardienst

Keine Wiedereinsetzung wegen fehlender Notierung einer Vorfrist für Rechtsmitteleinlegung im Disziplinargerichtsverfahren

Teilaufhebung Aussetzungs- und Vorlagebeschluss EuGH (teilweise Klärung Vorlagefragen EuGH)

Revisionszulassung; selbstständige Abrechenbarkeit bestimmter zahnärztlicher Leistungen

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Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung

Patentbeschwerdeverfahren – "Dynamoelektrische Maschinen und Statoren mit vielen Phasen, bei denen Phasenwicklungen aus unterschiedlichen Leitermaterialien ausgebildet sind" – Verletzung des rechtlichen Gehörs - Nichtberücksichtigung einer Eingabe der Anmelderin vor der Zurückweisung der Anmeldung

Strafrechtsgeltung bei Auslandstat eines Ausländers

Begründung einer Entziehungsanstaltsunterbringung wegen „Hang“

Tateinheit bei Tatbeiträgen im Vorfeld einer Deliktsserie

Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen Vorschriften des NetzDG gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig - Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs geboten - Verletzung der Informationsfreiheit nicht hinreichend substantiiert

Patentbeschwerdeverfahren – "Beiordnung eines Anwalts zur Beratung im Erteilungsverfahren" – zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge – zur Anhörungsrüge bei fehlender Beiordnung eines Anwalts nur zur Beratung im patentamtlichen Erteilungsverfahren – zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs – nicht explizite Einbeziehung einer vom Anmelder angeführten Rechtsauffassung eines Amtsgerichts

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit

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