Rechtsprechung

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Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst nach neuem Reisekostenrecht

Disziplinare Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen in Internetchats ausgetauschter Gewaltphantasien

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Anforderung an eine Zustimmungserklärung zur Sprungrevision

Aufschiebende Wirkung gegen eine Versetzungsverfügung; Vertrauensverlust

Gemeindeklage gegen Höchstspannungsleitung; Grenzwerte der 26. BImSchV

Aufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden

Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils: Anerkennungshindernis der nicht ordnungsgemäßen und nicht rechtzeitigen Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments; Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs nach Kenntniserlangung von dem ausländischen Urteil

Zwangsvollstreckungsverfahren: Festsetzungsfähigkeit der durch den Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung Minderjähriger bei Eingehung eines Pachtvertrags

Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership britischen Rechts

Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung des Stammrechts nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts

Rechtswegzuständigkeit für die Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Berufsunfähigkeitsrente gegen branchenweite Pensionskasse

Vollstreckungsreihenfolge: Berechnung der Zeit des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe vor einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Pflicht auf Verlesung der Vernehmungsniederschrift

Bemessung der Beschwer bei einer titulierten Auskunftsverpflichtung

Ansprüche des Prinzipals nach Kündigung des Handelsvertretervertrages: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von wesentlichem Parteivorbringen im Berufungsurteil; Anforderungen an die Substantiierung des Vorwurfs der Kundenabwerbung durch den Handelsvertreter; Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises durch das Berufungsgericht bei Abweichung von den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts

Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben sowie Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Gerichtsbesetzung bei Abwesenheit eines Richters in der Hauptverhandlung; Konkurrenzverhältnis

Zueignungsabsicht des Mittäters eines gemeinschaftlich begangenen Raubes bei Tatplanabweichung; Anordnung einer Sicherungsverwahrung bei Rückfallverjährung

Wohnungseinbruchsdiebstahl: Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung bei Wegwerfen einer erbeuteten Schmuckschatulle mit Modeschmuck

(Nichtzulassungsbeschwerde - Alterssicherung der Landwirte - Landwirtsehegattin - kein Anspruch auf vorzeitige Altersrente nach § 12 Abs 1 ALG bei Tod des Ehemanns vor Erreichen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen - keine verfassungswidrige Benachteiligung - Schutzbereich von Art 6 Abs 1 GG)