Rechtsprechung

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügenden Widerrufsbelehrung bei inhaltlich nicht ordnungsgemäßem Zusatz

Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beschränkung der Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr bei finanziell leistungsfähigem Streitgenossen; vergütungsrechtlich geschuldete Beträge

Verminderte Schuldfähigkeit wegen seelischer Erkrankung: Bipolare affektive Störung; Unterbringungsanordnung bei fehlenden Entzugssymptomen

Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Übergang des Darlehensnehmers von positiver zu negativer Feststellungsklage

Anforderungen an die Berufungsbegründung beim Widerruf eines Darlehensvertrages

(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Darlegungsanforderungen - keine Besetzungsrüge auf Verdacht - Erfragen der Geschäftsverteilung und etwaiger Verhinderungen bei Gericht - Mitwirkung des geschäftsplanmäßigen Vertreters - erforderliche Darlegung des Nichtvorliegens eines Vertretungsfalls - Anhörungsfrist des § 153 Abs 4 S 2 SGG - sozialgerichtliches Verfahren)

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Umbenennung einer Straße und Aberkennung der Ehrenbürgerschaft

Versorgungsausgleich: Ausgleich eines geringfügigen Anrechts aus der betrieblichen Altersversorgung

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Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten

Freizeitausgleich für Bereitschaftszeiten bei Seestreifen auf Einsatzschiffen der Bundespolizei

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (hier: zu § 547 Nr.1, 2 und 4 ZPO)

Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit einer Regelung - Erhebung eines Zusatzbeitrags zur KVdR

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz

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Krankenversicherung - Sonderrechtsnachfolge bei Ansprüchen auf laufende Geldleistungen - keine Abänderung der Kostenentscheidung durch BSG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6)

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen bzgl der Bejahung fortbestehender Verdunkelungsgefahr im Rahmen des § 116 Abs 2 StPO sowie bzgl mit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls verbundener Auflagen (ua Kontaktverbot in Bezug auf potentielle Zeugen) - Verletzung von Grundrechten, insb Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG, nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Kammerbeschluss: Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Tod des Beschwerdeführers - Anspruch des verstorbenen Beschwerdeführers auf effektive Strafverfolgung als höchstpersönliches, nicht vom Rechtsnachfolger einklagbares Recht

Zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen Senatsbeschluss, mit dem eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen wurde, ohne über ein gegen einen Bundesverfassungsrichter gestelltes Ablehnungsgesuch zu entscheiden - hier: Aufhebung des Senatsbeschlusses vom 20.12.2018, 2 BvC 4/18 - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig - Verwerfung (A-limine-Abweisung) der Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

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