Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – "NUTRIVIT/Nutrifit (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – nicht ausreichende Glaubhaftmachung – Benutzung der Unionswiderspruchsmarke in einem begrenzten Gebiet der EU – ausgesprochen geringe Umsätze – fehlende Erkennbarkeit des ernsthaften Bemühens zur Steigerung des sehr geringen Marktanteils – der Berücksichtigung einer Markenserie steht entgegen, dass die "Markenfamilie" nur in einem für sich genommen nicht schutzfähigen Bestandteil übereinstimmt

Markenbeschwerdeverfahren – "Quinaquanone" – gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "digitale zimmermappe (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – "Steckschutzblech" – Neuheit – Eigenart

Markenbeschwerdeverfahren – "PURE chocolate (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/pure CHOCOLATE DRINK (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr

Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung - funktionelle Zuständigkeit

Vergütung eines Opernchorsängers

Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 MDK-T

Stufenzuordnung im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens - Überleitungsrecht

Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft

Insolvenzanfechtung einer Darlehensrückzahlung: Gleichstellung einer Darlehensforderung eines verbundenen Unternehmens mit einem Gesellschafterdarlehen

Rechtsmittelbeschwer und Streitwertbemessung bei Streitigkeit über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Gewährung eines Darlehens durch den Schuldner; zur Nutzung überlassene Gegenstände; eingeräumte Kapitalnutzung als unentgeltliche Leistung; Grundurteil über den Anfechtungsanspruch bei Entreicherungseinwand des Anfechtungsgegners

Revision im Amtshaftungsprozess: Revisionsentscheidung bei verfahrensfehlerhafter Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht; Haftung für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz in Sachsen

Ablehnung eines Rechtspflegers: Heilung eines Verstoßes gegen die Wartepflicht bei nicht erledigtem Befangenheitsgesuch

Bemessung der Verjährungsfrist bei Schadenseinheit

Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage einer ordnungsgemäßen Erklärung

Insolvenzsache: Entbehrlichkeit der Aufstellung einer Liquiditätsbilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit; Deckungsanfechtung bei nicht festgestellter Zahlungsunfähigkeit

Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche einer GmbH aus fremdem Recht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bzgl der Befristung seines Arbeitsverhältnisses in Anschluss an eine Verbeamtung auf Zeit gem §§ 40 Abs 1 S 3, S 4 HSchulG BB F: 06.07.2004 - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer EuGH-Vorlage nicht hinreichend substantiiert - Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für §§ 40 Abs 1 S 3, S 4 HSchulG BB 2004 bejaht - keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 3 S 1 GG durch angegriffene Entscheidungen

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Erteilung eines Bauscheins für den Neubau eines privat genutzten grenzständigen Garagengebäudes

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens in einem Konkurrentenstreit (Besetzung der Stelle des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts) mit dem Streitgegenstand der neu getroffenen Auswahlentscheidung nach Unterliegen des Dienstherrn im vorangegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

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