Rechtsprechung

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Umsatzsteuer in der Insolvenz

Revisionszulassung; Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB an die Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn anwaltlicher Hinweis auf Kostenrisiko des Mandanten gem § 8a Abs 4 S 1 BerHG (juris: BeratHiG) nicht dargelegt wurde - gerichtliches Hinweis- und Anhörungsschreiben im Vorfeld der Entscheidung über Beratungshilfe kein Akt der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG

Markenbeschwerdeverfahren – "Bodenarena" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau eines Textilmarktes; Nachbarrechtsverletzung; Stellplätze; Sachaufklärung und Amtsermittlung; Überraschungsentscheidung; Ortsbesichtigung; Berufungszulassungsverfahren: Gehörsverstoß; Mehrfachbegründung; Divergenzrüge; grundsätzliche Bedeutung

Richtigkeit im Sinne von VwGO § 124 Abs 2 Nr 1; Verwirkung von Nachbarrechten im Baunachbarstreit; Rüge unzureichender Sachaufklärung

Bescheidung paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen; gegenseitige Beeinträchtigung zweier Windparks; Auferlegung von Abschaltverpflichtungen; Anlagenaustausch nach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Antragsbefugnis im Eilverfahren bei teilweisem Betreiberwechsel

Erfüllung der Wartepflicht bei Verkehrsunfallbeteiligtem

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Gehörsverletzung durch Nichtoffenbarung der vom FG für eine Schätzung herangezogenen Erkenntnisse aus ähnlichen Fällen

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung des Beschwerdewerts eines Anspruchs auf Unterlassung einer Wortberichtserstattung

Anforderungen an den Praxisnachweis für den Insolvenzrechtsfachanwalt

Ausnahme vom Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähiges Grundhonorar des Kfz-Sachverständigen

Umgangsrecht: Gewährung von Umgang unter Berücksichtigung einer Verweigerungshaltung des sorgeberechtigten Elternteils

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