Rechtsprechung

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Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke wegen Verfalls nach Löschung wegen Verzichts; Inanspruchnahme des Zeitrangs einer gelöschten nationalen Marke für eine Unionsmarke - PUC II

Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens: Persönliche Reichweite der Schiedsvereinbarung; unzulässige Schiedsbindung unbeteiligter Dritter bei Wahlrecht

Gebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei dinglichem Arrest; für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des Betroffenen an der Abwehr des Arrests

Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers: Schadenseintritt bei vertraglichem Recht auf Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft; Vermögensschädigung bei möglichem Austritt aus der Gesellschaft nur noch nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft

Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Planungs- und Überwachungsfehlern des Architekten: Zahlungsanspruch in der Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Bemessung des Schadens im Wege einer Vermögensbilanz; Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags; Anspruch auf Vorfinanzierung zur Beseitigung des Bauwerkmangels

Testamentarische Schiedsanordnung des Erblassers: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens nach Anrufung des Schiedsgerichts aber vor dessen Konstituierung; Einsetzung des Testamentsvollstreckers als Einzelschiedsrichter in Streitigkeiten zwischen ihm und den Erben

Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: Marktverhaltensregelung im Rundfunkstaatsvertrag hinsichtlich der kommerziellen Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Wettbewerb - Deutschland-Kombi

Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Voraussetzungen der Gefahr einer erheblichen Entwicklungsschädigung bei der Mißhandlung von Schutzbefohlenen

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen und Umfang der Einziehung bei Teileinstellung einzelner Taten

Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Widerruf der Anwaltszulassung aus mehreren Gründen

Kennzeichnung einer gesamtschuldnerischen Haftung im Urteilstenor

Verständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht vor Zustandekommen einer Verständigung

Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei Versand der Berufungsbegründung ohne Unterschrift an Gericht

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - keine Ausübung einer Erwerbstätigkeit - mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot mit Entgeltfortzahlung - Darlegungsanforderungen - ausreichende Auseinandersetzung mit zugrunde liegenden Normen und höchstrichterlicher Rechtsprechung - Ablehnung der Übertragbarkeit von BSG-Rechtsprechung auf den konkreten Fall - keine Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG)

Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - strukturierte Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs durch Prozessbevollmächtigten - Geordnetheit des Vortrags - geordnete Abhandlung über den festgestellten Sachverhalt - konkreter Bezug auf vorliegende Fallkonstellation und geltend gemachte Zulassungsgründe - Anpassung an die Besonderheiten des Falles

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Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden bzgl der Erhebung des Rundfunkbeitrags - erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener Senatsentscheidung gleichgelagerter Fälle (vgl Beschluss vom 18.07.2018, 1 BvR 1675/16) - Androhung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten

Versagung von PKH für das Verfassungsbeschwerdeverfahren: Mangelnde Bewilligungsreife des PKH-Antrags im Zeitpunkt der Verfahrenserledigung bei Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs 2 bis 4 ZPO)

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG (§ 11 Abs 1 Nr 3 ALG idF vom 20.04.2007; § 21 Abs 9 S 4 ALG idF vom 05.08.2010 sowie vom 12.04.2012; siehe Senatsbeschluss vom 23.05.2018, 1 BvR 97/14) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG), soweit die Nichtzulassung der Sprungrevision durch das SG gerügt wird - Gegenstandswertfestsetzung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG (§ 11 Abs 1 Nr 3 ALG idF vom 20.04.2007; § 21 Abs 9 S 4 ALG idF vom 05.08.2010 sowie vom 12.04.2012; siehe Senatsbeschluss vom 23.05.2018, 1 BvR 97/14) - Gegenstandswertfestsetzung

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Stattgebender Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "Jooby/OBI (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – durchschnittliche Markenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Wir geben den Ton an" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Streifenfrei-Weiss" – fehlende Unterscheidungskraft

Antragsfrist für den Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Zumutbarkeit der Erschwernisse beim Grundstücksein- oder -ausfahren

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