Gerichtsbescheid
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29.08.2025
Beschluss
Vertrauensschutz bei fehlender Gelangensbestätigung
Leitsatz
29.08.2025
Urteil
Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts; Gegenstand der vorsatzgleichen Vorstellung bei einem durch Unterlassen verwirklichten Tötungsdelikt; Konkurrenzverhältnis zwischen fahrlässiger Tötung und nach Setzung der Todesursache versuchter vorsätzlicher Tötung
28.08.2025
EuGH-Vorlage
Vorlagefrage an EuGH zum Personenbezug dynamischer IP-Adressen und zu datenschutzrechtlichen Schadensersatzansprüchen
Leitsatz
28.08.2025
Beschluss
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: notwendige Feststellungen zur Gefährlichkeit der Droge und zur Handelsmenge; Einziehung des Wertes von Taterträgen
28.08.2025
Beschluss
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
28.08.2025
Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umgangsrechts - Grenzen der fachgerichtlichen Pflicht zur Umgangsregelung - hier insb keine Verletzung des Elternrechts durch fachgerichtlichen Verzicht auf eine begehrte Umgangsregelung erkennbar
28.08.2025
Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung eines Umgangsrechts - Verfassungsrechtliche Maßgaben des Elterngrundrechts bzgl des Absehens von einer Umgangsregelung trotz faktisch länger andauerndem Umgangsausschluss - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener Entscheidung
28.08.2025
Gerichtsbescheid
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28.08.2025
Beschluss
Unzulässige Berufung mangels fristgerechter Begründung
28.08.2025
Beschluss
Zulässiger Untätigkeitsantrag; Begutachtungsanordnung aufgrund Krankenschreibungen und Verwendungseinschränkungen
28.08.2025
Beschluss
Unstatthafter Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Stellungnahmen zu einer Beschwerde
28.08.2025
Beschluss
Dienstliche Beurteilung des Zweitbeurteilers ohne Kenntnis eines vorhandenen internationalen Beurteilungsbeitrags
Leitsatz
28.08.2025
Beschluss
Konkurrentenstreit um A 16-Auslandsdienstposten; zwingendes Kriterium einer Vorverwendung
28.08.2025
Beschluss
Ablösung vom Zugführerlehrgang und die Herausnahme aus einem Offizieranwärterlehrgang
28.08.2025
Beschluss
Unstatthafter Antrag auf Anrechnung einer Vorausbildung auf die Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes
28.08.2025
Beschluss
Feststellung der Rechtswidrigkeit von durch Feldjäger erteilten Befehlen; Durchsuchung und Bewachung
Leitsatz
28.08.2025
Urteil
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Zulässigkeit der Revision
27.08.2025
Urteil
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Eisenschutzarbeiten - Bauwerksbezug
27.08.2025
Beschluss
Gewerbsmäßiges Ausstellen von Attesten zur Befreiung vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
27.08.2025
Beschluss
Adhäsionsantrag: Voraussetzungen einer Verurteilung zu Schadensersatz hinsichtlich zukünftiger Schäden
27.08.2025
Beschluss
Strafverfahren wegen Totschlags: Nebenklagebefugnis des leiblichen Vaters bzw. der leiblichen Halbschwester
27.08.2025
Urteil
Vertragspsychotherapeutische Vergütung - Bewertungsausschuss - Quartal 3/2017 - keine Pflicht zur Übertragung der Bewertung zeitgebundener antrags- und genehmigungspflichtiger Leistungen auf zeitgebundene nicht antrags- und genehmigungspflichtige Leistungen
27.08.2025
Beschluss
Vertragsärztliche Vergütung - Laborpraxis - Mengensteuerungsmaßnahmen in Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit trotz Bindung des Laborarztes an den Überweisungsauftrag
27.08.2025
Beschluss
Vertragsärztliche Vergütung - normativer Charakter der einzelnen Gebührenordnungspositionen des EBM-Ä (juris: EBM-Ä 2008) unmittelbar zugeordneten Kalkulations- und Prüfzeiten - Maßstab der Erforderlichkeit für ordnungsgemäße Leistungserbringung - Unterschreitung der Kalkulationszeit - gleicher normativer Rang von Leistungslegende und Prüfzeit - vom Gericht zu respektierender Gestaltungsspielraum des Bewertungsausschusses
27.08.2025
Urteil
Krankenversicherung - Übergangsregelung zur Neuregelung der Verjährungsfrist für die Ansprüche von Krankenhäusern und Krankenkassen - Wirksamkeit einer am 9.11.2018 erklärten Aufrechnung
27.08.2025
Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - fehlendes Einverständnis eines Beteiligten
27.08.2025