Entscheidungen im Bestand

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Ermittlung der Verzögerungszeiten - notwendige Wartezeiten des Gerichts als aktive Bearbeitungszeiten - Warten auf angeforderte Akten - Pflicht zur Anfertigung von Zweitakten - Verfahrensförderungspflicht - Prüfung einer Aussetzung des Verfahrens - gerichtliches Ermessen - Einschätzungsprärogative des Ausgangsgerichts - Verzögerungszeiten bei ermessensfehlerhafter Entscheidung - Verzögerungen durch gleichzeitig laufendes PKH-Verfahren - zu berücksichtigende Einzelfallumstände bei der Angemessenheitsprüfung der Hauptsache - tatrichterlicher Beurteilungsspielraum - Divergenz - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anspruch auf rechtliches Gehör - Strafgefangener - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

Neufestsetzung der Einheitsjugendstrafe nach Einführung des Konsumcannabisgesetzes

Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung aufgrund Anlassbeurteilungen bei grundsätzlich vorgesehenen Regelbeurteilungen

Markenbeschwerdeverfahren – „Veggical“ – Wortmarke – Unterscheidungskraft - keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe

Anforderungen an die Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz

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Krankenversicherung - Arzneimittelnutzenbewertung - keine Ermächtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Erweiterung des diesbezüglichen Anwendungsbereichs in seiner Verfahrensordnung (juris: GBAVfO)

Soziale Pflegeversicherung - pflegebedürftiger Mensch mit Behinderung in besonderer Wohnform der Eingliederungshilfe - Begrenzung der Höhe der Pauschalleistung auch für Selbstzahler - Verfassungsmäßigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen pharmazeutischem Unternehmer und G-BA über die Einbeziehung eines Arzneimittels in die obligatorische Nutzenbewertung - keine notwendige Beiladung des GKV-Spitzenverbands - Krankenversicherung - Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen - kein Fortbestand des Unterlagenschutzes für das erstmalig in zumindest einem Mitgliedstaat der EU zugelassene Arzneimittel mit dem neuen Wirkstoff - Ausschluss der obligatorischen Nutzenbewertung eines Arzneimittels mit diesem Wirkstoff

Krankenversicherung - Apothekenvergütung - Rezepturzuschlag - Zytostatikazubereitung - applikationsfertige Einheit

Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften nach § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 LFBG - Folgenabwägung: Geringeres Gewicht des Informationsanspruchs der Öffentlichkeit bei länger zurückliegendem Verstoß (hier: eineinhalb Jahre)

Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs 6 EStG festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014

Exilpolitische Betätigung einer Kurdin aus der Türkei

Keine Verhinderung einer Vor-Ort-Kontrolle

Schadensersatz nach Verkehrsunfall; Ermittlung des merkantilen Minderwerts

Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft

(Gemeinnützigkeit nach §§ 51 ff. der AbgabenordnungAO) und Verfassungsschutzbericht

(Keine Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. der AbgabenordnungAO) für extremistische Körperschaften

Zur Vermittlungsleistung bei Ausgabe von Gutscheinen nach der bis 2018 geltenden Rechtslage

Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung; Erledigung der Daueranordnung

Teilzeitbeschäftigung bei der Mindestzeit praktischer hauptberuflicher Tätigkeit für die Übernahme in das Beamtenverhältnis

Arbeitszeitrecht bei einer mehrtägigen Dienstreise

Erschwerniszulage für besondere Einsätze beim Bundesnachrichtendienst

Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; Duldungspflicht der Impfung

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Streitwert einer Feststellungsklage auf Gewährung von Deckungsschutz in einem sog. "Dieselverfahren"

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Nachlasssache: Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung für die lenkende Ausschlagung eines werthaltigen Nachlasses

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Ordnungsgemäße Einlegung der Berufung über besonderes elektronisches Anwaltspostfach; Glaubhaftmachung der Hinderungsgründe bei Ersatzeinreichung

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Schwere Brandstiftung: Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes; Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht

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Geltendmachung von Widerspruchsrecht bei starker Erweiterung des Vertragsinhalts

Erfolglose Gegenvorstellung bzgl Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

Ausschluss der Prozesskostenhilfebeschwerde bei Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Nachweises der Bedürftigkeit

Rechtsmittelausschluss bei Prozesskostenhilfe

Beratungspflicht eines Fahrzeugversicherers bei Vertrieb eines Versicherungsvertrags im Wege des Fernabsatzes über das Internet

Unentgeltliche Wärmelieferungen aus unternehmerischen Gründen an andere Unternehmer für deren unternehmerische Tätigkeit; Entnahmebesteuerung; Bemessungsgrundlage

(Keine Anwendung des § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG auf eine Sparkasse in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts)

(Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft; Reichweite der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL (Rechtslage vor Inkrafttreten des § 4 Nr. 29 UStG))

(Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Anwendung der Begründungserleichterung des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO auch bei Zurückverweisung)

Ansatz und Teilwert von Pensionsrückstellungen für beitragsorientierte Leistungszusagen ohne garantierte Mindestversorgung

Markenbeschwerdeverfahren – „EQI“ (Wortmarke)/„eQ“ (Wortmarke)/ „EQ“ (international registrierte Wort-/Bildmarke) – teilweise Identität und durchschnittliche Ähnlichkeit der Waren – durchschnittliche Kennzeichnungskraft des Widerspruchzeichens – schriftbildliche Ähnlichkeit der Vergleichszeichen – Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitssache: Anwendung eines generell bestimmte Nachteile aufweisenden Mittels - Scheibenbremse III

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