Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Nichtigkeit eines Geltendmachungsbeschlusses; Beendigung der fehlerhaften Bestellung eines besonderen Vertreters
Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen
Revisionsbeschränkung im Fall des Handeltreibens mit Cannabis
Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen, Beistellungen sowie auf Beistellungen entfallender Einkaufsprovisionen; Zollwert von Warenzusammenstellungen
Zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren
EuGH-Vorlage zur Frage, ob "Scraps" Rauchtabak darstellen
Eilantrag gegen die Übertragung von Befehls- und Disziplinarbefugnissen
Unbegründete Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters
Beihilfe zur räuberischen Erpressung; Milderungsgründe; Verfahrensdauer
Erledigung einer Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vor Vollzugsbeginn; Beschwer des Verurteilten
Keine Schätzungsbefugnis bei pauschaler Verbuchung der Entnahme von Non-Food-Artikeln durch Einzelhändler in den Jahren 2015 bis 2017
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen
Abgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen
Kontrollpflicht des Prozessbevollmächtigten bei allein ihm vorbehaltener Unterzeichnung eines Schriftsatzes
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Rundfunkanstalt gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung über die Teilnahme der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) an der "ARD Wahlarena" - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz in der Hauptsache
Eingeschlossene Baugenehmigung in immissionsschutzrechtliche Genehmigung
Wirksamkeit einer formularmäßig getroffenen anwaltlichen Zeithonorarabrede im Rechtsverkehr mit Verbrauchern
Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung bei mangelnder Distanzierung von Gründung einer terroristischen Vereinigung
Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung; Änderung des Einziehungsausspruchs
Strafverfahren: Anhörungsrüge aufgrund der Verwerfung der Revision ohne Angabe einer Begründung; Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
Vergütung des Insolvenzverwalters: Beschwerde des anwaltlichen Betreuers
Keine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung; Wirkungen des Verzichts auf eine Waffenbesitzkarte
Ersatz der Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall bei Anmietung eines klassentieferen Ersatzwagens
Berechnung des Ersatzes von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen des BND (hier: Einschätzung der militärischen Situation in der Ukraine und hierauf bezogene Öffentlichkeitsarbeit)
Windenergiegebiet; fehlende grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht
Ersatzmaßnahmen für Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Windenergieanlage
Einwilligung hinsichtlich Urheberrechtseingriff für übliche Nutzungen bei Vertrieb von Foto als Fototapete - Coffee
Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
Zulässige Nutzung von Abbildungen einer Fototapete; konkludente Einwilligung des Urhebers
Wettbewerblicher Beseitigungsanspruch: Bestimmtheit und Rückzahlungsanspruch - Payout Fee
Strafklageverbrauch und Kriterien für das Vorliegen einer oder mehrerer prozessualer Taten
Illegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen unter Verwendung gefälschter Entsendebescheinigungen
Festsetzung von unbeziffertem Ordnungsgeld bei Rechtsverfolgung durch qualifizierten Verbraucherverband
Schuldspruch bei gewerbsmäßigem Einschleusen von Ausländern und Entfall der Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge wegen Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss