Rechtsprechung

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Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind

Dienstliches Gespräch als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts

Patentbeschwerdeverfahren – "Automatische Komplikationskontrolle" - fehlende oder ungenaue Angabe der Offenbarung der Änderungen in einer Anspruchsfassung – kein Zurückweisungsgrund

Markenbeschwerdeverfahren – "Ecom" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Hehlerei: Einvernehmliches Handeln zwischen Vortäter und Hehler bei Täuschung des Vortäters

Eintragung im Geburtenregister: Eintragungsfähigkeit der Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil; unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren

Zwangsvollstreckungsverfahren: Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Übermittlung der Anschrift des Schuldners an den Gläubiger trotz Auskunftssperre im Melderegister

Diebstahlstatbestand: Zueignungsabsicht bei Entwendung von Pfandleergut zum Zweck der Rückgabe gegen Erstattung des Pfandgeldes

Beschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen; Bestimmung eines Betreuers im Wege der Einheitsentscheidung bei Anordnung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht

Familiensache: Rechtsschutzbedürfnis für den auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützten Leistungsantrag

Gewaltanwendung gegenüber dem Opfer bei sexueller Nötigung: Erforderlichkeit eines Finalzusammenhangs zwischen Gewaltanwendung und sexueller Handlung

Revision einer Nebenbetroffenen wegen Ablehnung von Beweisanträgen als bedeutungslos

Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung

Tatbestandsvoraussetzungen des Regelbeispiels der Vergewaltigung

Betäubungsmitteldelikt: Begriff des Handeltreibens und des eigennützigen Handelns

Bewertung der Taten bei dem Straftatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen

Jugendstrafverfahren: Gerichtsstand bei Aufenthaltswechsel nach Anklageerhebung; Bindungswirkung eines Übernahmebeschlusses bei Nichtvorliegen der Abgabevoraussetzungen

Absehen von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung

Dildo als gefährliches Werkzeug

Beiordnung eines Notanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Beschwerdebefugnis gegen eine Annahmeanordnung einer Hinterlegungsstelle

(Umfang der Mängelbeseitigung)

Gesamtstrafenbildung bei Betrug: Begründungspflicht bei erheblicher Erhöhung der Einsatzstrafe

Differenzierung zwischen beendeten und unbeendeten Versuch

Gehörsverstoß des Berufungsgerichts: Nichtberücksichtigung von erstinstanzlichem Vortrag des Berufungsbeklagten

(Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlende Unterschrift - Sachdienlichkeit iS des § 116 S 2 SGG - Recht auf mündliche Befragung eines Sachverständigen)

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Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für vor 1992 geborene Kinder - annähernd gleichwertige Berücksichtigung in der Beamtenversorgung - Verfassungsmäßigkeit

(Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 249 Abs 1 SGB 6 idF des RVLVG)

Anordnung der Auslagenerstattung nach Einstellung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sowie Gegenstandswertfestsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "PPS_neo" – keine Unterscheidungskraft