Rechtsprechung

Beendigung eines Beamtenverhältnisses nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Bestechlichkeit

Genehmigungen und Nebenbestimmungen für Windenergieanlagen

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Berücksichtigung der von einem Geschädigten gezogenen Nutzungen bei der Schadenberechnung

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Insolvenzeröffnung vor Zustellung des Revisionsurteils

Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung - Realteilung - Anschaffungskosten

Ortsübliche Miete - EOP-Methode - Schätzung

PKW-Überlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten

Revision in Thüringer Kirchensteuersachen

Besteuerungsrecht und Abzug ausländischer Steuern bei Arbeitnehmertätigkeit im Ausland

Tatbestandsberichtigungsantrag wegen Unklarheit

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens bei Rechtsänderung nach der Übersiedlung

Markenbeschwerdeverfahren – "MEDICO TOUCH" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "The Plane" – Freihaltungsbedürfnis – fehlende Unterscheidungskraft

Kartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses durch Schätzung; Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten Schätzverfahrens - Flüssiggas I

Kartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung bei Eintritt einer Tochtergesellschaft in das Kartell - Flüssiggas II

Kartellbußgeldsache: Möglichkeit der sofortigen Vernehmung eines Zeugen und Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters; Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses - Flüssiggas III