Entscheidungen im Bestand

Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Asylverfahren eines wehrpflichtigen Kurde

Richterliches Ermessen, den Streitwert zu bestimmen; Gleichbehandlungsgebot

Zuständiges Gericht im Rundfunkbeitragsrecht bei mehreren Wohnsitzen im Sendegebiet der Rundfunkanstalt

Rauchen in einem abgetrennten Raucherbereich einer Spielhalle

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Widerruf der Berechtigung zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung; Erfüllung der Fortbildungspflicht durch Lektüre von Fachzeitschriften

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Versagung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Besetzungsrüge - Recht auf den gesetzlichen Richter - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § 153 Abs 5 SGG - Heilung einer fehlenden Anhörung durch rügeloses Einlassen)

Zulässige Geltendmachung eines Widerrufs durch Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung

Zwingendes Dateiformat elektronischer Dokumente

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Strafverurteilung wegen Computerbetrugs u.a.: Konkurrenzverhältnis bei Vornahme unberechtigter Geldüberweisungen durch den Mitarbeiter einer Sparkasse

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Asylrechtsstreit; Berufungszulassungsantrag; Darlegungserfordernis; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; nicht mit Gründen versehene Entscheidung

Ablehnung des Asylantrags bei vorangegangener internationaler Schutzgewährung; Bulgarien

(Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 des KörperschaftsteuergesetzesKStG)

Korrektur einer jahresübergreifenden Umsatzverlagerung

Betriebsfortführung zugunsten eines Dritten kein Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung

Organschaft und Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers

Zur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Umfang der Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei einer Putenmast

Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung

Kein Beteiligungsrecht des Bezirkspersonalrats bei einem Befehl zur Vorbereitung und Durchführung einer Veranstaltung zur Führungsinformation von Soldatinnen und Soldaten

Konkurrentenstreit um B 7-Dienstposten; Dokumentationspflicht

fiktive Versetzung eines Personalratsmitglieds; Referenzgruppenmodell; Erweiterung des Kreises der Referenzpersonen

Ablösung von der EUROFIGHTER-Ausbildung

Verwendung der Angaben "Weingut" und "Gutsabfüllung" durch den namensgebenden Weinbaubetrieb bei Anmietung einer Kelteranlage für einen kurzen Zeitraum

Visumantragstellungsfrist beim Kindernachzug zum anerkannten Flüchtling

Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis (Podologie)

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Markenbeschwerdesache – „SENSOMOTORIK LABS(Wort-/Bildzeichen)“/„Sensomotorikzentrum (Wort-/Bildmarke)“ bzw. „SENSOMOTORIK (Wort-/Bildmarke)“ - Waren-/Dienstleistungsidentität bzw. Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit - unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken - keine Zeichenähnlichkeit - keine Verwechselungsgefahr

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(Teil-)freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung

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Qualifikation des bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis durch Beziehen auf nicht geringe Menge; Unterbringung in Entziehungsanstalt nach neuem Recht

Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde

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