Rechtsprechung

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Nichtigkeit von Schätzungen

Lärmemission eines Kultur- und Gemeindezentrums

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Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Verfolgung durch Kriminelle

Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund langjähriger Konflikte zwischen Hazara und Kutschi

Disziplinarklage gegen einen Lehrer wegen mehrerer Drogendelikte; strafgerichtliche Verurteilung; angemessene Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Kürzung der Dienstbezüge

Baurechtliche Nachbarstreitigkeit gegen die Umnutzung einer Einlieger- zur Ferienwohnung

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Kriegsdienstverweigerung eines Berufssoldaten

Revisionszulassung wegen Divergenz; Anspruch auf Durchführung eines Überdenkensverfahrens

Markenbeschwerdeverfahren – "Sinnesart" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Designbeschwerdeverfahren – "drei gleich großen Streifen im Querformat mit den Farben gold/gelb-rot-schwarz" – Nachahmung im heraldischen Sinn eines staatlichen Hoheitszeichens – Nachahmung der Bundesflagge im heraldischen Sinne – keine Eintragungsfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORWORLD BULLETIN (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Einstellen der Bandbreite einer Verbindung zwischen mindestens zwei Kommunikationsendpunkten in einem Datennetz (europäisches Patent)" – zur Gebührenzahlung bei mehreren Klägern

Markenbeschwerdeverfahren – "fitmeals" – zu den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift – Fehlen einer formgültigen Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz – Unzulässigkeit der Beschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – "Pure Natural" – keine Unterscheidungskraft

Örtliche Theaterbetriebszulage - Einführung TVöD-VKA

Dauer einer Regenerationskur für Fluglotsen

Alternative Klagehäufung - Wochenfeiertag - § 6.1 TVöD-K

Amtspflichtverletzung: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung bei Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs

Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Klagefrist - unverzügliche Erhebung nach PKH-Bewilligung - Auseinandersetzung mit bestehender Rechtsprechung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - fehlende Auseinandersetzung mit Klägervortrag im Urteil - Kenntnisnahme des Gerichts in der mündlichen Verhandlung - Divergenz - Darlegungsanforderungen

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - PKH-Verfahren neben dem Hauptverfahren - kein eigenständiger Entschädigungsanspruch - inhaltliche Auseinandersetzung mit bestehender Rechtsprechung - Anforderungen an die Darlegung einer erneuten Klärungsbedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verstoß gegen § 123 SGG - ungünstiger Klageantrag - anwaltlich vertretener Kläger - keine Beratungs- oder Hinweispflicht des Gerichts)

Markenbeschwerdeverfahren – "VIGILA/VUBILA (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch bleibt ohne Erfolg – keine Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "Flexcheck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Heimspiel" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Abschleppkosten, Äquivalenzprinzip, Angemessenheit, Kalkulation, alternative Abschleppmöglichkeit

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch Vorbescheid

Keine Verfolgung von syrischen Kurden

Sturmschäden-Versicherungsansprüche bei zu alter Dachabdeckung

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