Rechtsprechung

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Umsatzsteuer im Freizeitpark

EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen

Änderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern

Zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

Anhörungsrüge; fehlende Entscheidungserheblichkeit eines übersehenen Sachverhaltsteils

Einfluss der Versammlungsfreiheit auf das Bauordnungsrecht

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Landschaftsschutzgebiet zur Entwicklung

Markenbeschwerdeverfahren – „1o1“ – Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde - Zustimmungsersetzungsverfahren

Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz - Kostenfreistellungsanspruch

Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - Auslegung Anl 1 § 4 Abs 3 Manteltarifvertrag für die T-Systems International GmbH (MTV TSI) - Ruhen des Beamtenverhältnisses - Treuwidrigkeit

Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist - beurlaubter Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - schriftliche Unterrichtung über den Eintritt der auflösenden Bedingung

Versorgungsausgleichssache: Beschwerdeeinlegung durch den Handlungsbevollmächtigten eines Versorgungsträgers; Tenorierung bezogen auf den Bewertungszeitpunkt bei Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei Zeugnisverweigerungsberechtigten

Rüge einer fehlerhaften Einführung eines Polizeiberichts in die Hauptverhandlung

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Zuständigkeitsbegründung durch Aufnahme in den Strafvollzug; Beendigung der Fortwirkungszuständigkeit

Erpressung: Drohkulisse für Standgeldzahlung im Rotlichtmilieu

Revisionsentscheidung im überlangen Strafverfahren: Nachholung der vom Tatgericht versehentlich unterlassenen Kompensationsentscheidung wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung: Bemessung eines Vollstreckungsabschlags

Eingriff in Verteidigungsrechte eines Angeklagten bei lediglich seitlichem Blick auf Zeugen

Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen Steuerhinterziehung: Einziehung von Taterträgen bei vorläufig eingestellten Taten

Hehlerei: Abgrenzung zwischen Beihilfe und versuchter Hehlerei

Strafurteil wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen: Lückenhafte Beweiswürdigung zur Motivlage bei Tötung eines Neugeborenen

Versuch der schweren räuberischen Erpressung: Error in persona des Mittäters

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden - Zurechnung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Beschleunigungsgrundsatz gebietet ggf Vorabentscheidung über Zulassung der Anklage, falls eine Terminierung auf absehbare Zeit nicht möglich ist - hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründeten Beschluss über die Fortdauer von Untersuchungshaft - Gegenstandswertfestsetzung

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