Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Barlohn

(Fortbildung des Rechts - Verfahrensfehler wegen unterlassener Aussetzung nach § 74 FGO - Fall geringer Bedeutung i.S. von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO)

Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe beim deutschen Prozessgericht; Vorlage von Übersetzungen der fremdsprachigen Prozesskostenhilfeunterlagen

Anschlussberufung eines Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags bei erfolgreicher Klage in erster Instanz auf Feststellung der Umwandlung des Vertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund seines Widerrufs; Zulässigkeit der Feststellungsklage; Revisionsentscheidung

Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Begründung der Verwirkung des Widerrufsrechts unter Heranziehung des Fernabsatzrechts

Reisevertrag: Rechtsfolgen des Fehlens der Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige

GmbH: Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung für Änderungen des Dienstvertrags eines Geschäftsführers

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche wegen nach dem Widerruf erbrachter weiterer Leistungen; EG-Richtlinie als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts

Nebenintervention: Rechtliches Interesse eines Gesellschafters am Beitritt zur Zahlungsklage der Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter; Zulässigkeit des Beitritts zu Klage und Widerklage

Einziehung eines nicht mehr vorhandenen Veräußerungssurrogats

Schutzwürdiges Vertrauen auf Verurteilung gemäß eines rechtlichen Hinweises

Tatförderung durch das eingezogene Tatmittel

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Darlegung des Zulassungsgrundes einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage trotz deren Klärung durch den Bundesgerichtshof

(Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsmittelverzichts)

Festzusetzender Beschwerdewert bei Verurteilung zur Auskunfterteilung

Verbraucherdarlehensvertrag: Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung durch Abbedingung der Auslegungsregel zur Fristberechnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anwaltszwang im Rechtsmittelverfahren gegen Endentscheidungen der Anwaltsgerichtshöfe bei Widerruf der Rechtsanwaltszulassung; Verfassungsmäßigkeit des Anwaltszwanges

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—