Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – "goRecht" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "FICKEIS/FICKEN" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "CINE STARS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – "Wälzlager mit stark verlängerter Gebrauchsdauer" – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zur mangelnden Beschwer bei Erlass eines Patenterteilungsbeschlusses gemäß der in der Anhörung erarbeiteten Anspruchsfassung

Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit

Einsatz Schulhausmeister an einer zweiten Schule

Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus

Wechselschichtarbeit im Bereich des TVöD-K

Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag

Änderungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist - Kündigungsrücknahmevereinbarung

Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang des Kündigungsschreibens - Arbeitnehmer in Untersuchungshaft

Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Auslandseinsatz

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(Anforderungen an eine Einziehung von Taterträgen)

Versäumung der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Berufungsfrist nach Prozesskostenhilfebewilligung: Sorgfaltspflichten des neuen Prozessbevollmächtigten bei Anwaltswechsel in der Berufungsinstanz

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Erheblichkeit der Anlasstat

Einstellung des Verfahrens bei Tod des Angeklagten

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise; Asylantrag; Auslandsaufenthalt

Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur übertägigen Gewinnung von Quarzsand/Quarzkies

Kostenerstattung des Trägers bei Aufenthalt in einer Mutter-Kind-Einrichtung und einem Frauenhaus

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