Rechtsprechung

Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet zudem verfahrensrechtliche Anforderungen (Anhörung des Betroffenen sowie Begründung der Entscheidung) - Stadionverbot setzt keinen Nachweis einer Straftat voraus

Fahreignung; Diabetes mellitus (Typ 1); Anforderungen an Berufungszulassungsantrag

Auswirkung der Bezugnahme eines Asylbewerbers auf eines oder mehrere der vom UNHCR formulierten Risikoprofile

Krankenhaushaftung: Einwilligung eines gesetzlich versicherten Patienten in die ärztliche Behandlung durch alle nach internem Dienstplan zuständigen Ärzte; Beschränkung der Einwilligung in eine Operation auf einen bestimmten Arzt

Amtshaftung des Universitätsklinikums des Saarlandes: Entschädigungsanspruch eines aus dem Beamtenverhältnis entlassenen Klinikdirektors und Universitätsprofessors gegen seinen ehemaligen Dienstherrn wegen unterlassenen Verhinderns unrechtmäßiger Abrechnungspraxis

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für rechtsverletzende "snippets"

Erbengemeinschaft: Anteilige Verwahrung eines zum Nachlass gehörenden Bargeldbetrages durch einzelne Miterben; einvernehmliche Verwertung eines zum Nachlass gehörenden Kraftfahrzeugs; Anspruch eines Miterben auf Hinterlegung vorab an Miterben gezahlter Barbeträge

Asylrecht: Feststellung eines Abschiebungsverbots

Asylrecht: Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines libanesischen Staatsangehörigen

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Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur (hier: Steuerfachangestelltenausbildung und Zweitausbildung an der Wirtschaftsfachschule)

Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus

(Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG)

Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats

Unterrichtsgenehmigung für eine Lehrkraft an einer Waldorfschule

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