Rechtsprechung

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Unzulässige Beschwerde zu ausgelaufenem Recht

Auslegung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b BAföG

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Betreuungssache: Relevanz des Vorschlags eines Betreuers durch den Betroffenen

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags

Betreuungssache: Erforderlichkeit der Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich

Strafaussetzung zur Bewährung: Bewertungsspielraum des Tatrichters; Begründung der Aussetzungsentscheidung

Gefährliche Körperverletzung: Beibringen eines gesundheitschädlichen Stoffes durch Besprühen eines Kleidungsstückes mit einer brennenden Substanz und anschließender Inbrandsetzung

Betrieb einer illegalen Cannabis-Plantage: Konkurrenzen bei mehreren Anbauvorgängen und verschiedenen Beteiligten; Annahme eines minder schweren Falles trotz hoher Wirkstoffmengen

Ausnutzungsbewusstsein bei freiwilligem Ausziehen und Besitz gelöschter Kinderpornos

Recht des Erziehungsberechtigten auf das letzte Wort

Zuständigkeitsbestimmung bei Todesermittlungsverfahren

Zuständigkeit für Nachtragsentscheidungen im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung

Rechtsweg: Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung

Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6 SGB 5 umfasst auch Hilfsmittel zum (unmittelbaren) Behinderungsausgleich (hier: Hörgeräteversorgung) - Auslegung des Ausnahmetatbestands des § 13 Abs 3a S 9 SGB 5 - Umfang des Kostenerstattungsanspruchs - Zinsen durch Aufnahme eines Darlehens als notwendige Beschaffungskosten

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