Rechtsprechung

Rechtliches Gehör: Vorliegen eines Gehörsverstoßes bei fehlender inhaltlicher Auseinandersetzung mit zentralem Vortrag einer Partei

Haftpflichtversicherung: Vorliegen einer Mehrfachversicherung bei Teilidentität von versichertem Interesse und Gefahr; Rangfolge von Innenausgleich zwischen den Versicherern und Regress gegen den Versicherten

Verbraucherdarlehensvertrag: Vorformulierte Vertragsbedingungen mit Wahlmöglichkeit zwischen zwei Darlehensvarianten; Wirksamkeit der Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts

Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Anspruch auf Verwendung von Vordrucken und Formularen mit dem eigenen natürlichen Geschlecht entsprechenden Personenbezeichnungen

Liquidation einer GmbH: Haftung des Liquidators gegenüber einem bei der Vermögensverteilung nicht berücksichtigten Gläubiger

Straftatbestand der sexuellen Belästigung: Auslegung des Tatbestandsmerkmals der körperlichen Berührung „in sexuell bestimmter Weise“

Anordnung eines Berufsverbots: Begründung der Gefährlichkeitsprognose

Strafverfahren: Zulässigkeit der Verweisung an das örtlich zuständige Gericht durch das erstinstanzliche Gericht

(Erörterungsmängel von Urteilsgründen in Bezug auf einen Rücktritt)

(Anforderungen an das Vorliegen einer Tatprovokation)

Aussetzung der Hauptverhandlung bei neuen Umständen

(Bestimmung des technischen Problems in einem Nichtigkeitsverfahren)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - kein Vertrauen in die Bewertung erster Instanz - richterliche Hinweispflicht - Überraschungsentscheidung - persönliche Auskunft des Beteiligten in der mündlichen Verhandlung - negative Beweiskraft der Sitzungsniederschrift

Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung - Sperrzeitbeginn -sperrzeitbegründendes Ereignis - Eintritt der Beschäftigungslosigkeit

Teilarbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Berücksichtigung zweier Teilzeitbeschäftigungen - keine Einbeziehung von vorangegangener Vollzeitbeschäftigung

Sozialgerichtliches Verfahren - Entbindung vom Amt eines ehrenamtlichen Richters bei Wegfall der Berufungsvoraussetzungen

Nichtannahmebeschluss: Nicht von Durchsuchungsanordnung abgedeckte Wohnungsdurchsuchung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer Zurückverweisung bei Wahl des falschen fachrechtlichen Rechtsbehelfs (Beschwerde gem § 304 StPO anstatt Antrag entsprechend § 98 Abs 2 S 2 StPO)

Ausbildungsförderung für einen Flüchtling: Erbringung von Studienleistungen in Syrien

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Abfindungszahlung als Entschädigung - außerordentliche Einkünfte

Einkünfte aus Leistungen - "Break Fee"

Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als "anschaffungsnahe Herstellungskosten"

Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer - Zusammentreffen von Erwerben von Todes wegen und Vorerwerben - Berücksichtigung von persönlichen Steuerbefreiungen

Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes

Entschädigung für den Verlust von Versorgungsanwartschaften - Zwangslage bei Einigung mit Arbeitgeber

(Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG bei Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse)

(Kein Abzug vom Nießbraucher getragener Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV nach dessen Tod durch den Eigentümer)

Zur steuerlichen Berücksichtigung eines im Rahmen der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen vereinbarten Vorab-Gewinnverteilungsbeschlusses

Nichtzulassungsbeschwerde in Verfahren nach dem Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt unstatthaft

Markenbeschwerdeverfahren – "mein TIERHEIL-PRAKTIKER (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Einziehung des Wertes von Taterträgen: Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung von Mittätern