Rechtsprechung

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Richterliche Überzeugungsbildung zur fachlichen Unabhängigkeit eines Schadenanwalts bei einer Versicherung im Rahmen der Zulassung als Syndikusanwalt

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines als "Administrativer Direktor" beschäftigten Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt; Aufklärungspflicht des Anwaltsgerichtshofs

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Amtsermittlungspflicht - Antrag auf persönliche Anhörung - kein förmliches Beweismittel - Sachaufklärungspflicht - substantiierte Begründung

Gebührenfreiheit bei Erinnerung gegen den Kostenansatz - Gerichtsgebühr bei erfolgloser Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn (Drittstaatenklausel)

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Unangemessene Verfahrensdauer bei Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO

Rechtswegbestimmung bei Sicherung einer öffentlich-rechtlichen Forderung

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Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei aufhebendem und zurückverweisendem Revisionsurteil in richterdienstgerichtlichem Verfahren

Rücknahme einer rechtswidrigen Grenzfeststellung: Mitwirkung der Eigentümer; Einverständnis; zivilgerichtliches Urteil

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision des aus einer Parktasche anfahrenden Kfz mit der erkennbar geöffneten Tür des Kfz in der Nachbarparktasche

Telefonansprache für den Ankauf von Edelmetallresten von Zahnarztpraxen; Verstoß gegen Datenschutz

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