Rechtsprechung

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Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten - Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid

(Kindergeld, Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG, Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch)

Revisionszulassung; Klagebefugnis des Inhabers einer Arzneimittelzulassung gegen eine Feststellung des BfArM; Arzneimittelmarkt und Wettbewerb

Keine Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage trotz erfolgreicher Revisionszulassung

Ehemann muss Grundkenntnisse der deutschen Sprache im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG bei Einreise besitzen

Vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz und ungefragte Fehlersuche

Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für Straßenentwässerung

Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kontaktierungseinheit zur Kontaktierung von Anschlusskontakten elektronischer Bauelement" – zur Offenbarung eines auf einer Messe ausgestellten und vorgeführten Kontaktsockels

Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch

Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

Befristung - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang

Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung

Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung

Altvertrag über eine private Rentenversicherung nach dem sog. Policenmodell: Beginn der Verjährung für den Bereicherungsanspruch nach Widerspruch

Altverträge über eine Lebensversicherung und zwei private Rentenversicherungen nach dem sog. Antragsmodell: Beginn der Verjährungsfrist für die Rückabwicklungsansprüche nach Rücktritt

Glatteisunfall des Lebensgefährten eines Wohnraummieters: Räum- und Streupflicht des Vermieters auf Teilen des öffentlichen Gehwegs

Wiedereinsetzungsantrag bei Adressierung der Berufungsbegründung an unzuständiges Gericht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls; Ausschluss der Interessengefährdung der Rechtsuchenden

Mord und Tötung auf Verlangen: Strafmilderung nach der sog. Rechtsfolgenlösung bei Befriedigung des Geschlechtstriebs

Gefährliche Körperverletzung durch Tritte zum Kopf: Rücktritt vom unbeendetem Totschlagsversuch; Rücktrittshorizont; Anwendung des Zweifelssatzes

Sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen: Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil; Gesamtstrafenbildung

Totschlag: Minder schwerer Fall bei Provokation des Täters durch ehewidriges intimes Verhältnis

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzbewertung bei Drogenerwerb mit Erlös aus vorangegangenem Abverkauf; Mittäterschaft; Strafzumessung

Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse - Nichteinreichung von Unterlagen

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der Revision nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG durch das LSG)

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan - späte Antragstellung im fachgerichtlichen Eilverfahren bei unmittelbar bevorstehender Abschiebung nicht per se rechtsmissbräuchlich - unzureichende Begründung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) nach Erledigterklärung, wenn die Verfassungsbeschwerde ursprünglich mangels hinreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässig war

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Unzureichende Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles im Rahmen der Gefahrenprognose - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Teilrückforderung eines Sterbequartalsvorschusses gem § 118 Abs 4 S 1 Alt 1 SGB VIjuris: SGB 6

Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine wirksame Widerspruchsrechtsbelehrung und an eine wirksame Ausübung des Widerspruchsrechts

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