Entscheidungen im Bestand

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Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei derzeitiger offensichtlicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Nichtannahmebeschluss: Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichung von Prozesskostenhilfeunterlagen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist - Verschuldensunabhängige Verneinung der Voraussetzungen des § 233 ZPO verstößt gegen Rechtsschutzgleichheit und Recht auf rechtliches Gehör - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wg Begründungsmangels (Beruhen)

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Anspruch auf Hinterbliebenengeld bei Tötung eines Fahrzeughalters durch einen Pannenhelfer

Differenzschadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens nach § 83 Abs. 3 Satz 1 WDO

Rechtsweg - besonderer Vereinsvertreter gemäß § 30 BGB - arbeitnehmerähnliche Person

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die ein Verschulden des Rechtsanwalts an der Fristversäumnis ausschließende Darlegung bei nicht möglichem Betreten der Büroräume der Kanzlei aufgrund des in den Büroräumen vergessenen Büroschlüssels

Formale Anforderungen an einen Schiedsspruch; Anforderungen an einen Vermerk über die fehlende Unterschrift

Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe und Gemische: Anordnung der Kennzeichnungselemente auf dem Kennzeichnungsetikett; Begriff der breiten Öffentlichkeit in der CLP-Verordnung - nikotinhaltige Liquids

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Gehörsverstoß bei unrichtiger Anwendung einer Präklusionsvorschrift; Zulassung eines neues Beweismittels in der Berufungsverhandlung

Rechtsstreit um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags wegen Arglist: Gehörsverletzung durch Übergehen eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Privatgutachters zu Feuchtigkeitsschäden in einem Einfamilienhaus

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Wettbewerbswidrige Werbung eines Stromversorgungsunternehmens: Anforderungen an die Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen

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Einordnung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Fluggesellschaft begründeten Beförderungsanspruchs als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit

Bauvertrag über die schlüsselfertige Errichtung eines Lebensmittelmarktes: Anforderungen an den Vortrag des Bestellers zum Anspruch auf Rückzahlung einer Werklohnvorauszahlung; Vortrag des Bestellers im Fall der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags ohne Detailpreisverzeichnis; Darlegungslastverteilung zwischen dem Besteller und einem für den Anspruch auf Rückzahlung der Werklohnvorauszahlung einstandspflichtigen Bürgen

Haftung bei fehlgeschlagener Kapitalanlage: Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Tatsachenfeststellung in der Berufungsinstanz

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeldnachzahlung - Anrechnung als einmalige Einnahme zunächst zur vollständigen Bedarfsdeckung des Kindes - Zuordnung des verbleibenden Kindergeldüberhangs zum Kindergeldberechtigten - keine Aufteilung auf sechs Monate - Absetzung der Versicherungspauschale nur im Zuflussmonat

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - rückwirkende Beurlaubung vom Studium wegen Krankheit - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG - Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II - Voraussetzungen einer Rückwirkung des Antrags

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 280, 281 FamFG, § 2 Abs 2 KostO - unzureichende Vorlagebegründung

„Dezemberhilfe“ nur für nach den Beschlüssen des Bundes und der Länder vom 28.10.2020, 25.11.2020 und vom 2.12.2020 schließungspflichtige Unternehmen

Ansprüche eines Dieselkäufers bei behaupteten unzulässigen Abschalteinrichtungen; Anwendbarkeit der Vorteilsausgleichung

Differenzschaden aufgrund des Kaufs eines Pkw Mercedes-Benz GLK 2002 CDI mit einem Dieselmotor Typ OM 651 Euro 5

(Aufwärtsabfärbung bei lediglich verrechenbaren Verlusten gemäß § 15a EStG)

Steuerpflicht von Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse

Versagung der erweiterten Kürzung im Organkreis beim sogenannten Weitervermietungsmodell

Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(Im Wesentlichen inhaltsgleich zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 III R 31/23: Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 III R 31/23: Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 III R 31/23: Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union)

Prozesskostenhilfe; Entschädigung wegen unangemessener Dauer des disziplinaren Vorermittlungsverfahrens; ungeklärte Rechtsfrage

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Ausschlussgrund gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG zum Schutz der Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens

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Mietrecht: Aufrechnung gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch mit Schadensersatzansprüchen

Ausschlussklausel in einer Auslandsreisekrankenversicherung

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Konkurrenzen bei Steuerhinterziehung durch mittelbaren Täter: Abgabe mehrerer Umsatzsteuer-, Gewerbesteuer- und Körperschaftssteuererklärungen über gutgläubigen Steuerberater

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Rückabwicklungsanspruch eines fondsgebundenen steuerbegünstigten Rentenversicherungsvertrages nach Geltendmachung eines wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrung fortbestehenden Widerspruchsrechts

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