Entscheidungen im Bestand

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung bei wesentlicher Änderung der Prozesssituation - Ermessen - Überprüfbarkeit - Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags zusammen mit der Entscheidung über die Berufung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen Dritter - Geldgeschenk für die Reparatur des Daches eines selbst genutzten Eigenheims - sittliche Pflicht - Eltern - Gerechtfertigkeitsprüfung - Bedarfsdeckung - Kompensation - Überkompensation - Selbsthilfe - Zuschuss - Darlehen - Aliud

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Hilfebedürftigkeit - Vermögensberücksichtigung - Miteigentum an einem Mehrfamilienhaus - Schonvermögen - selbst genutztes Hausgrundstück - angemessener Größe - rechtliche Verwertbarkeit - Vereinbarung des Ausschlusses einer Teilungsversteigerung - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus Vermietung - Betriebskostenvorauszahlungen - Absetzung von Tilgungsleistungen

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei Monaten des Aufenthalts - Anwendbarkeit auf nichterwerbsfähige Familienangehörige eines erwerbsfähigen leistungsberechtigten Ausländers - Drittstaatsangehörige

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Bestehen einer ständigen Rechtsprechung

Kammerbeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer von einer Stiftung erhobenen Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegungen zu den gesetzlichen Vertretern der Stiftung

Regelungen des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes 2023 teilweise verfassungswidrig - ua zur besonderen Eingriffsintensität von Standortbestimmungen mittels Funkzellenabfrage, die die Erstellung eines Bewegungsprofils über einen längeren Zeitraum ermöglichen (hier: gem § 9 Abs 1 Nr 2 VerfSchutzG HE 2023) - sowie zum Kriterium einer besonders schweren Straftat gem § 20a S 1 VerfSchutzG HE 2023 - teilweise Fortgeltungsanordnung unter Maßgaben bis längstens 31.12.205

Wegfall der Antragsvoraussetzungen nach der Option zum Teileinkünfteverfahren

Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft

Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom

(Verfassungsmäßigkeit von § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 KAGG i.d.F. des UntStFG: Nichtigkeit wegen formellen Mangels des Gesetzgebungsverfahrens?)

Vorläufigkeitsvermerk zur Gewinnerzielungsabsicht bei einer nebenberuflichen Anwaltstätigkeit

Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge für Zeiträume nach dem 31.12.2018

Kein unbeschränkter Abzug von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung, wenn die Basisversorgung bereits durch die gesetzliche Krankenversicherung gewährleistet ist

Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell; ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Bescheiden während des Revisionsverfahrens

Berücksichtigung verlusterhöhender Besteuerungsgrundlagen im Falle einer Nullfestsetzung

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2024 VIII R 37/23 - Wegfall der Antragsvoraussetzungen nach der Option zum Teileinkünfteverfahren)

(Teilweise Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2024 XI R 35/22 (XI R 14/20) - Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft)

Revisionszulassung; Reichweite der disziplinarischen Verantwortlichkeit von Ruhestandsbeamten

Kosten des Betriebsrats - Beschlussverfahren - Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten - Erforderlichkeit

Eingruppierung - Unterrichtung des Betriebsrats

Technische Überwachungseinrichtung - Headset-System - betriebliche Mitbestimmung - Gesamtbetriebsrat

Schätzung des merkantilen Minderwerts

Schätzung des merkantilen Minderwerts

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts; Abzug des Umsatzsteueranteils

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts; Abzug des Umsatzsteueranteils

Strafbare Einfuhr und Handeltreiben mit Cannabis; Bewertung von Konkurrenzverhältnissen

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Diebstahl: Sukzessive Mittäterschaft; Beendigung eines Kfz-Diebstahls

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(Anhörung des Vollstreckungsschuldners vor Erteilung einer Klausel)

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Prognose des Behandlungserfolgs nach neuem Recht

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Notwendige Darlegungen im Urteil zur Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit

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GmbH-Recht: Nichtigkeit von gegen die in der Satzung festgelegte Kompetenzverteilung verstoßenden Gesellschafterbeschlüssen; Abberufung eines Geschäftsführers durch die nach der Satzung dafür nicht zuständige Gesellschafterversammlung

Partnerschaftsgesellschaft: Einberufung der Gesellschafterversammlung durch einen Unbefugten

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Strafverfahren wegen Körperverletzung u.a.: Nichtbescheidung eines Beweisantrags

Strafaussetzung zur Bewährung: maßgebliche Abwägungskriterien bei Kriminalprognose

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Entfallen der Indizwirkung des Regelbeispiels für den besonders schweren Fall sexualbezogener Handlungen wegen gewichtiger Milderungsgründe

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügte Verletzung des Gehörs des anderen Beteiligten - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Darlegungsanforderungen - neue entscheidungserhebliche Tatsache

Zurechnung der Umsätze in einem Bordell; Organschaft

Einordnung eines Schreibens des FA als wiederholende Verfügung oder als Zweitbescheid

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten

Keine Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge eines Verstoßes gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze oder gesetzliche Auslegungsregeln

Erfolgloser isolierter Eilantrag - unzureichende Antragsbegründung

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Erhebung einer Erbenfeststellungsklage durch Erbprätendenten - Vorrang der Erbenfeststellungsklage auch bei Rüge von Verfahrensfehlern im Erbscheinsverfahren