Rechtsprechung

Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionszulassung; Erlass einer allgemeinen Vorschrift durch Verkehrsunternehmen

Redlicher Erwerb nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG

Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst

Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts

Abfindung nach Altersteilzeit - Tarifauslegung

Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers - Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens

Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegeldes - Auslegung von Versorgungsregelungen

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen

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Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen

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Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse

Energiewirtschaftsrechtliche Festlegung von Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen für unterjährige Kapazitätsrechte sowie von Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur: Abgrenzung zwischen Nebenbestimmung und Inhaltsbestimmung; Zulässigkeit einer isolierten Anfechtung einzelner Elemente der Festlegung - Festlegung BEATE

Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Vorliegen eines kleinen oder mittleren Unternehmens bei sortimentsbedingter Abhängigkeit; hohe Distributionsrate als Indiz für eine Spitzenstellungsabhängigkeit - Rimowa

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Akteneinsicht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert für ersatzfähige vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bei Forderung des Wiederbeschaffungsaufwands für ein beschädigtes Fahrzeug

Versuchter Totschlag: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch

Zurücknahme der Revision: Wirksamkeit der Rücknahme des Rechtsmittels des Nebenklägers

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der Maßregelanordnung wegen Bedrohung

Wettbewerbsbeschränkung: Pauschales Verbot des Angebots vertragsgebundener Ware auf Preisvergleichsportalen für Vertragshändler eines selektiven Vertriebssystems

Sexueller Kindesmissbrauch: Anforderungen an die Prüfung einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei festgestellter Pädophilie

Selbständiges Einziehungsverfahren bei schuldunfähigen Tätern erforderlich

Einschleusen von Ausländern: Erlangen eines Vermögensvorteils und Vorliegen von Gewerbsmäßigkeit bei Unterstützung einer Schleusergruppe zur „Finanzierung“ der Schleusung von nahen Angehörigen

Revision in Strafsachen: Audiovisuelle Zeugenvernehmung ohne Gerichtsbeschluss

Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Strafverfolgungsverjährung und Mittäterschaft

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - Überprüfung und ggf Fortschreibung nach Ablauf der Zweijahresfrist - Unterlassen des Grundsicherungsträgers im Rahmen seiner Methodenfreiheit - Fortschreibung anhand des Verbraucherpreisindexes

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Arbeitslosengeldanspruch - Minderung der Leistungsfähigkeit - Ende der Nahtlosigkeitsregelung - Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger

Insolvenzgeldanspruch - Altersteilzeit im Blockmodell - Arbeitsphase - Berücksichtigung des abgesenkten Altersteilzeitentgelts anstatt des bisherigen Vollzeitarbeitsentgelts - Lebensunterhaltsprinzip - Europarechtskonformität

Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsprinzip - Auslandswohnsitz - Wohnortstaat - Schweiz - echter Grenzgänger - bestehender Leistungsanspruch im Ausland - Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaats

Berufliche Eingliederung - Förderung aus dem Vermittlungsbudget - Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - Eingliederungsziel - Bundesfreiwilligendienst - Förderziel

Markenbeschwerdeverfahren – "grauschattiertes Rechteck mit weißer Umrandung und schwarzem Rahmen (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Pflichtteilsrecht: Anforderungen an eine Pflichtteilsentziehung

Krankenversicherung - Arzneimittel - ausnahmsweise Versorgung über dem Festbetrag - Austestung der Festbetragsmedikamente - Unzumutbarkeit aufgrund erheblicher Nebenwirkungen, Begleiterkrankungen und/oder des Alters

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Elektrorollstuhl - keine Leistung der medizinischen Rehabilitation iSv § 13 Abs 3a S 9 SGB 5 - Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion - Rechtmäßigkeit eines Rücknahmebescheids in Fällen einer fiktiven Genehmigung - Einbeziehung eines Aufhebungsbescheids im Rahmen eines Berufungsverfahrens

(Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung)

Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks

Unwirksamkeit einer Klagerücknahme

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2017 VIII R 6/14 - Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen durch einen Sicherheitszuschlag bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG)

Rechtmäßigkeit eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen

(Anspruch auf Kinderzulage; Begriff der "Auszahlung" des Kindergeldes i.S. des § 85 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F.)

Spendenabzug bei Vorlage einer Zuwendungsbestätigung mit nicht korrektem Ausstellungsdatum

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Ablehnung von Ausfuhrgenehmigungen; richterliche Hinweispflicht

Grundsatz der stufenweisen Steigerung der Disziplinarmaßnahmen bei nicht vorbelasteten Beamten; Revisionszulassung

Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND; Auswahlentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ersteigerung des selbst bewohnten Hauses durch eine selbst gegründete Gesellschaft - Mietvereinbarung als Insichgeschäft - Tilgung des von einem Dritten gewährten Darlehens - Scheingeschäft

Beschwerde gegen PKH-Ratenzahlungsverpflichtung

Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - Rechtsweg - keine Zuständigkeit der Sozialgerichte in Vergaberechtsstreitigkeiten - keine Verweisung an Vergabekammer

Zeugung eines Kindes im Wege heterologer Insemination: Kindeswohldienlichkeit der Vaterschaftsanfechtung durch den Ergänzungspfleger des Kindes

(Ehrenamtliche Nebentätigkeit - Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG bei schädlichem Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Haupttätigkeit)

Zur Rüge der rechtswidrigen Ablehnung eines PKH-Antrags im NZB-Verfahren

Rückübertragungsantrag; Amtspflicht der Behörde

Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids: Pflicht zur Verzinsung des auf den von dem Berichtigten zu beanspruchenden Vermögenswert entfallenden Anteils der Geldleistungen des Erwerbers

Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers: Pflicht des Verwalters zur Anmeldung der bevorrechtigten Hausgeldansprüche im Zwangsversteigerungsverfahren

Obligatorische Streitschlichtung als Prozessvoraussetzung bei nachbarrechtlichen Ansprüchen mit gesetzlicher Ausschlussfrist; Hemmung der Ausschlussfrist bei Einleitung eines Schlichtungsverfahrens