Entscheidungen im Bestand

Eintritt des tatbestandsmäßigen Gefährdungserfolgs beim Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs

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Anforderung an tatrichterliche Feststellungen zur Beweiswürdigung; Verstoß gegen Kognitionspflicht des Gerichts und Würdigung des Lebenssachverhalts

Verweigerung der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar

Versorgungsausgleich bei Übertragung nicht geschützten Altersversorgungskapitals auf anderen Altersversorgungsvertrag

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung einer weiteren Verfahrensbeanstandung; Handeltreiben mit Cannabis und Einziehung von Taterträgen

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Ablehnung von Richtern im Strafverfahren: Wiederholtes Befangenheitsgesuch mit identischer Begründung

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Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2024 II R 40/21 - Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung)

Prozesskostenhilfe; Anwendbarkeit im Wehrbeschwerdeverfahren

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(Auswirkungen eines Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz gemäß § 83h IRG)

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Einziehungsentscheidung im Strafurteil wegen Diebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei: Anforderungen an die Bezeichnung und Auflistung der Einziehungsobjekte; Zulässigkeit des Verweises auf ein beiliegendes Verzeichnis

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Addition der Beträge von Wertersatzeinziehungen aus früheren und aktuellem Verfahren

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Begehung der Anlasstat im Zustand der Schuldunfähigkeit

Sexueller Missbrauch von Kindern: Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung

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Straßenausbaubeitrag; Festlegung des Abschlusses des Grunderwerbs als Herstellungsmerkmal der öffentlichen Einrichtung in Satzung oder Bauprogramm (verneint)

Erstattungsfähigkeit der durch einen Beigeladenen geltend gemachten Kosten für privat beauftragte Gutachter

Erstattungsfähigkeit der durch einen Beigeladenen geltend gemachten Kosten für einen beauftragten Privatgutachter

Erstattungsfähigkeit der durch einen Beigeladenen geltend gemachten Kosten für einen beauftragten Privatgutachter

Darlehensverzicht - Übergangsvorschrift - Begründung der Rückzahlungsforderung

Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung - Prozesszinsen als Kapitaleinkünfte

Pauschalbesteuerung der Erträge aus thesaurierenden "schwarzen" Fonds

Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung

Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Reichweite des Verzichts auf mündliche Verhandlung

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