Entscheidungen im Bestand

Verbotener Anbau von Cannabispflanzen auf Marihuana-Indoor-Plantage

Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage eines Wertgutachtens im Zwangsgeldverfahren

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Besorgnis der Befangenheit bei einem Richter, dessen Ehepartner an der streitgegenständlichen Entscheidung mitgewirkt hat

Unzulässiger Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. § 53 VwGO

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Markenbeschwerdeverfahren – „Shisha Nil“ (Wortmarke)/„NIL“ (Widerspruchsmarken 1 – 3) – zur Nichtbenutzungseinrede – Verwechslungsgefahr bezüglich Waren

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Grundstückskaufvertrag: Widerlegung der wegen des Formmangels einer Vorauszahlungsabrede zur Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrags führenden Vermutung; Nachweis der im Voraus geleisteten Zahlung auf den Kaufpreis

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Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld Plus - Frühgeburt - verlängerte Mutterschutzleistungen - verkürzter Elterngeldbezug - fiktiver Verbrauch von Elterngeldmonaten - keine Verlängerung durch zusätzliche Elterngeldmonate - keine finanzielle Härte - Verfassungsrecht - Vermeidung von zweckidentischen Doppelleistungen - innerfamiliäre Aufgabenverteilung - ausgelaufenes Recht - Darlegungsanforderungen

Erstattungsfähigkeit der durch einen Beigeladenen geltend gemachten Kosten für privat beauftragte Gutachter

Arzthonorar: Anwendbarkeit der GOÄ auf eine ambulante Operation in einer Privatkrankenanstalt; Gebühr für Liposuktionseingriff

Antrag auf Entpflichtung zweier Pflichtverteidigerinnen wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

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Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensaussetzung bei Tod eines Miterben

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Berücksichtigung von Tatsachen- und Rechtsausführungen im Rahmen von Rückgewähransprüchen

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Nichtzulassungsbeschwerde: Wertminderung eines Grundstücks durch Einräumung eines Notwegerechts

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Sperrwirkung des zurücktretenden Delikts hinsichtlich der Mindeststrafe bei Gesetzeskonkurrenz

Zulässigkeit der Nebenklagerevision; Beschränkung der revisionsgerichtlichen Prüfung hinsichtlich der tatrichterlichen Überzeugungsbildung

Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht

Vorfahrtberechtigung durch das Verkehrszeichen 306 für den ganzen Verlauf der Vorfahrtsstraße

Verwertung einer Dashcam-Aufnahme im Unfallhaftpflichtprozess; Verweisung des Geschädigten auf eine Referenzwerkstatt

Bemessung des Schadensersatzes nach Verkehrsunfall; Schätzung bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts des Schadensfahrzeugs

(Keine erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG: Verschaffung von Dienstleistungen als schädliche Nebenleistung zur Vermietung von Seniorenwohnungen)

Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht neben anderweitigem Aufenthaltsrecht möglich

Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit, Ungehorsam und einer unwahren dienstlichen Meldung

COVID-19-bedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig

Markenbeschwerdesache – „KOSAPRO“ (Wortmarke)/„KOSAPRO“ (Benutzungsmarke, Widerspruchsmarke) – keine ausreichende Darlegung der Verkehrsgeltung des Widerspruchszeichens – keine Prüfung der bösgläubigen Markenanmeldung im Widerspruchsverfahren

Eingruppierung einer Retail Assistant - Auslegung der Tätigkeitsbeispiele "Verkäufer/innen, auch wenn sie kassieren" und "Kassierer/innen"

Befristung zur Vertretung - arbeitsunfähiger Vertreter

Verbandstarifvertrag - Einwirkungsanspruch - Beschwer - Bestimmtheit des Antrags

Eingruppierung eines staatlich geprüften Technikers als Gruppenleiter in Werkstätten für behinderte Menschen

Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Provision - erfolgsabhängiges Entgelt

Befristung - Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Ablösungs- oder Verdrängungswirkung von Tarifverträgen - Günstigkeitsvergleich zwischen unmittelbar zwingendem Tarifvertrag und arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifbestimmungen

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Darlegung eines Zulassungsgrundes nur für einen abtrennbaren Teil des Streitstoffes

Anordnung ärztlicher Zwangsmaßnahmen

Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers bei vorweggenommener Erbfolge; Hinweis auf beabsichtigte Berufungszurückweisung

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Strafbarkeit bei Anbau und Erwerb von Cannabis; Freigrenzen im Konsumcannabisgesetz

Zulässiger Rechtsschutz gegen Durchsuchungsanordnungen

Rechtsstreit um eine Nacherbenstellung: Bestimmung des Geschäftswerts bei einer negativen Feststellungsklage

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Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung; Ermittlung und Darlegung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns im Urteil

Versuchte räuberische Erpressung: Abgrenzung zwischen den Beteiligungsformen Anstiftung und Beihilfe

Strafprozessrecht: Informationspflicht des Gerichts hinsichtlich bisheriger Verständigungsgespräche

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Verstoß gegen das Konsumcannabisgesetz: Umfang der Einziehung bei die Freigrenze überschreitendem Umgang mit Cannabis

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Rechtsbeschwerde gegen die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung des Betroffenen