Entscheidungen im Bestand

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Versorgungsausgleich: Teilung des von der Ehefrau erworbenen Anrechts aus Grundrenten-Entgeltpunkten

Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit von die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffenden Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Wirksamkeit von Bestimmungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen über das Schiedsgutachterverfahren nach einer Ablehnung des Rechtsschutzes

Unterbringungssache: Erneute persönliche Anhörung bei Heranziehung einer neuen Tatsachengrundlage für die Entscheidung; Prüfung der Qualifikation des Sachverständigen

Pfändungsfreibetrag bei Unterhaltspflichterfüllung für betreuenden Elternteil

Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit eines Arztes für die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE) - Durchführung von Erstuntersuchungen und Beurteilung von Erstuntersuchungsbefunden - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Arztes für die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE) - ambulante Behandlung von Flüchtlingen - Durchführung von Erstuntersuchungen und Beurteilung von Erstuntersuchungsbefunden - Infektionsschutz - Vereinbarung - Auftragsverhältnis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von Gesundheitstagen - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung von Verhandlungsterminen in einem Strafverfahren - unzureichende Antragsbegründung

Unterhaltsvorschussleistungen bei fehlendem inländischem Wohnsitz

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Kürzung der Ökologisierungszahlung gemäß Art. 26 Abs. 2 Unterabs. 1 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014

Postrechtliche Genehmigung der Entgelte für Universaldienstleistungen

Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

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Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Anfechtungsklage einer Gemeinde

Patentanmeldung: Benennung einer Künstlichen Intelligenz als Erfinder - DABUS

Abschiebungshaft: Mitteilung wesentlicher Ergänzungen und Änderungen des Haftantrags vor der gerichtlichen Anhörung des Betroffenen

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Tatrichterliche Feststellungen bei Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld nach sexueller Nötigung

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Strafbarkeit wegen bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln oder Cannabis

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Voraussetzungen der Haftung eines Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft

Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft: Vorvertragliche Pflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Fondsbeteiligung

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Verwerfungskompetenz des Landgerichts bei Unzulässigkeit der Revision mangels Beschwer

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Berücksichtigung des Konsumcannabisgesetzes

Abschiebungshaft: Pflicht zur Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens

Regress der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Verkehrsunfall eines versicherten Arbeitnehmers: Übertragbarkeit der zur vereinsrechtlichen Repräsentantenhaftung entwickelten Grundsätze auf die Unternehmenshaftung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls

Haftung wegen spezifischer Tiergefahr bei menschlicher Leitung