Rechtsprechung

Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen

Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für Gründungswillige

Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge

Entscheidung über unzulässige Revision trotz Unterbrechung des Verfahrens

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen

Treu und Glauben bei rechtsfehlerhafter Übertragung einer § 6c-Rücklage

Steuerliche Behandlung der Einkünfte des Geschäftsführers einer luxemburgischen S.a.r.l.

Verstoß gegen disziplinargerichtliche Aufklärungspflicht; ärztliches Attest über zwanghafte Erkrankung; Würdigung im Rahmen des Persönlichkeitsbildes

Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG 2004

Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Anerkenntnisteilurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Anerkenntnisteilurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Anerkenntnisteilurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Mitbestimmung bei Entgelterhöhung - unzulässige Feststellungsklage - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen - Tarifvorbehalt

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer Gefährdung

Patentbeschwerdeverfahren: Anfall der Beschwerdegebühr bei Beschwerde mehrerer Patentanmelder gegen Zurückweisung der Patentanmeldung

Einziehung von Wertersatz: Anordnung der Einziehung eines nicht im Eigentum des Angeklagten stehenden Geldbetrages

Strafverfahren: Zulässigkeit eines bedingt gestellten Hilfsbeweisantrags

Tateinheitlicher Tatbeitrag bei Diebstahlstour an einem Tag

Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung

Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung

Wohnungseinbruchsdiebstahl: Beihilfe nach Tatbeendigung

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Beurlaubung eines stationär behandelten Versicherten - Einwilligung in die Unterbrechung - Absicht der Wiederaufnahme - Fortsetzung der Behandlung in überschaubarem Zeitraum - keine Entlassung bei nicht abgeschlossener stationärer Behandlung - Zulässigkeit der Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung - Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Krankenhauses - Patientenautonomie - Unzulässigkeit vom Bundesrecht abweichender Beurlaubungsregelungen in den Landesverträgen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vergütung von Krankenhäusern bei ambulanten Operationen sowie stationsersetzenden Eingriffen

(Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - Aufwandspauschale - Anspruch auf Prüfauftrag zur Auffälligkeitsprüfung beschränkt - Unterscheidung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit - Bestimmung des Ziels des Prüfauftrags nach § 133 BGB)

Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Überprüfungsrecht auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Krankenkassen - Einhaltung von Abrechnungs- und Informationspflichten - eigenes Prüfregime - Wirtschaftlichkeitsgebot - keine zeitliche Einschränkung über die allgemeinen gesetzlichen Rahmenvorgaben - getrennte Abrechnung von zwei Krankenhausaufenthalten trotz Fallzusammenführung - keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs

(Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse - Klagebegehren im Berufungsverfahren nach einer Verurteilung eines beigeladenen Leistungsträgers durch das SG - Subsidiarität einer Verurteilung eines beigeladenen Trägers gegenüber einer Verurteilung eines beklagten Leistungsträgers - keine Erfüllungsfiktion iS von § 107 SGB 10 bei einer Leistung durch einen unzuständigen Träger)

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung - zur kontextbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer mehrdeutigen Äußerung

Patentbeschwerdeverfahren – "Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung II" – zur Löschung der Lizenzbereitschaftserklärung – zuvor eingegangene Benutzungsanzeige – Tatsachenvortrag zur Unwirksamkeit der Anzeige

Rundfunkbeitragszahlungspflicht bei nicht beantragtem Anspruch auf Rundfunkbeitragsbefreiung; Auswirkungen finanziellen Unvermögens; Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Praktische Prüfung für Rettungsassistenten; Bildung der Gesamtnote

Subventionierung von Kinderbetreuungsplätzen; Überprüfbarkeit ermessenslenkender Richtlinien zur Förderung von Investitionen

Überraschungsentscheidung durch Bezugnahme auf einen im Verfahren nicht erörterten Bescheid - grobes Verschulden

Divergenz bei Schätzung durch das FG - Fehlen der Urteilsbegründung

Beiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag

Markenbeschwerdeverfahren – "EBD Evangelische Bank Deutschlands" – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Bank" – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Kirchenbank" – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Bank Deutschlands" – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "EB Evangelische Bank" – Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – "Nähmaschine" – zur Anzahl der zu zahlenden Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern

Markenbeschwerdeverfahren - "FAVORIT" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "F.C. von BAYERN MÜNCHEN GbR (Wort-Bild-Marke)" – zur zulässigen Einlegung der Beschwerde – Einzahlung der Beschwerdegebühr reicht auch unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks nicht zur wirksamen Beschwerdeeinlegung aus – kein Wiedereinsetzungsantrag – keine Wiedereinsetzung von Amts wegen – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen § 109 SGG - absoluter Ausschluss der Geltendmachung nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG - keine Umgehung durch Gehörsrüge oder Berufung auf Amtsermittlungsgrundsatz)

Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zugang von Schriftstücken - privater Postdienstleister mit regionalem Auslieferungsgebiet - normale Postlaufzeit - Übergabe von überregionalen Sendungen an einen Universaldienstleister - notwendige Angaben in der anwaltlichen Versicherung

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zur Pflicht der Behörden und Gerichte, die Entwicklung im Zielland einer prospektiven Abschiebung zu beobachten, relevante neuere Erkenntnismittel zu berücksichtigen und über eine Abschiebung nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse zu entscheiden - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

Unanfechtbarkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr - Wiedereinsetzungsantrag mangels Vortrags von Hinderungsgründen offensichtlich unzulässig

Revisionszulassung; Voraussetzung für das Feststehen der Abschiebungsdurchführbarkeit

Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in versäumte Begründungsfrist; fehlendes Beruhen auf Aktenwidrigkeit

Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA: Unzureichende Darlegung eines schwerwiegenden Nachteils durch Ferienumgang der Kindesmutter mit im Haushalt des Antragstellers lebendem Kind

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung - Parallelentscheidung

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Außerkraftsetzung von Regelungen des "Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" (juris: VerkdHSpFruSpPflEG) - im eA-Verfahren auch nach Urteil des EuGH im Verfahren Tele2 Sverige (21.12.2016, C-203/15 ua, NJW 2017, 717) lediglich Folgenabwägung möglich

Kindergartenrecht, Förderung, Ermessensfehler: Kostenzuschuss für Mehrkosten für Einrichtung der Kinderkrippe nach dem sogenannten Hamburger Raummodell