Entscheidungen im Bestand

Bestellung eines Verfahrenspflegers im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung und eines Einwilligungsvorbehalts gegen den erklärten Willen des Betroffenen

Betreuervergütung: Vermögensverwaltungspauschale für den Zeitraum zwischen Umzug des Betroffenen aus der Mietwohnung in ein Pflegeheim und der Beendigung des Mietverhältnisses

Anspruchsübergang bei Miet-Rückerstattungsanspruch eines SGB II Empfängers

Wiedereinsetzung in Ehe- und Familienstreitsachen bei Versäumung der Beschwerdefrist: Unwirksamkeit einer Entscheidungszustellung bei Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung; Rechtsanwaltsverschulden bei Irrtum hinsichtlich des Beginns der Beschwerdefrist; Nachweis für die erfolgte Verkündung von urteilsersetzenden Beschlüssen

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus bei latenter Psychose und Alkoholintoxikation

Herstellung jugendpornographischer Schriften; Anforderungen an möglichen Tatbestandsausschluss

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Vertragsärztliche Vergütung - GOP 21216 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM - juris: EBM-Ä 2008) - Begriff der Fremdanamnese bei kontinuierlicher Betreuung - ergänzende Erhebung von lebensgeschichtlichen und sozialen Daten - zeitlicher Umfang mindestens 10 Minuten

Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Entziehung der Zulassung - Verletzung der Fortbildungspflicht - kein Entgegenstehen europäischer Vorschriften

Vertragsärztliche Vergütung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beanstandungsschwerpunkt fehlerhafte Anwendung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM - juris: EBM-Ä 2008) - Abschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung - sachlich-rechnerische Richtigstellung durch Kassenärztliche Vereinigung

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Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen - unzulässige Verordnung - keine Begrenzung der Nachforderung auf die Differenz der Kosten zwischen der wirtschaftlichen und der tatsächlichen Verordnung

Arbeitsförderung - Kurzarbeitergeldanspruch - Wirksamkeit der Antragstellung - Versäumung der Ausschlussfrist - Mindestanforderung an Antragsinhalt - persönliche Angaben über die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer - Inhaberschaft des Kurzarbeitergeldanspruchs - Zeitraum - zweistufiges Verfahren

Arbeitsförderung - Kurzarbeitergeldanspruch - Wirksamkeit der Antragstellung - Versäumung der Ausschlussfrist - Übermittlung elektronischer Dokumente an das E-Mail-Postfach der Agentur für Arbeit - Zugangsvereitelung - Zugangsfiktion - zweistufiges Verfahren - Leistungsverfahren - Leistungsantrag - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rechtsfrage mit offener Fragestellung - Erforderlichkeit einer Entscheidungsfrage - Darlegungsanforderungen

Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - unzulässige Verordnung von Arzneimitteln - keine Begrenzung der Nachforderung auf die Differenz zwischen wirtschaftlicher und tatsächlicher Verordnung

Unzulässiger Eilantrag bzgl der Gestaltung der Stimmzettel für die Europawahl 2024 - Wahlprüfung als nachgelagertes Verfahren - Tenorbegründung

Verwerfung einer verfristeten Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahl 2019 - Beginn der zweimonatigen Beschwerdefrist im Wahlprüfungsverfahren mit Beschlussfassung des Bundestages - Zur Frage der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung bei Fristversäumung im Wahlprüfungsverfahren

Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 EuWG (Mindestwahlalter) - Unzulässigkeit mangels Wahrung der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der außertariflichen Beschäftigung bei einer Tochtergesellschaft beurlaubten Beamten eines Postnachfolgeunternehmens - Telekom - wegen unterbliebener Beförderung

Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer

Rückstellung für Altersfreizeit

Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte

(Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei ausländischer Betriebsstätte - keine Abkommensberechtigung von Personengesellschaften nach dem DBA-Niederlande 1959/2004 - Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen nach Art. 4 DBA-Niederlande 1959/2004)

Unerreichbarkeit eines Auslandszeugen

Übertragung der Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Ausgleich wegen unvermeidlicher Landmehrabfindung infolge Neuvermessungsdifferenz

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Pflichtangaben zum Verbraucherdarlehensvertrag: Umfang der Informationen über die Auszahlungsbedingungen beim finanzierten Fahrzeugkauf; Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde; Hinweis auf die Kostenfreiheit des Tilgungsplans

Jugendstrafverfahren: Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld

Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft gegenüber Anleger

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Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreffend die Revision gegen ein Berufungsurteil auf Herausgabe einer Mietwohnung

Strafzumessung im Jugendstrafrecht und Berücksichtigung der Möglichkeit einer Strafmilderung

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prüfung der Erfolgsaussichten einer Therapie

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Handeltreiben mit Cannabis und Verurteilung nach dem KCanG

Strafbarkeit der Begutachtung von Cannabispflanzen

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Konkurrenzverhältnis zwischen dem gleichzeitigen Besitz und dem Sichverschaffen jugendpornografischer Inhalte

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