Entscheidungen im Bestand

Überlange Untätigkeitsklage - Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer - sozialgerichtliches Verfahren - regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Ausgangsgerichts - 6 Monate für Untätigkeitsklagen - erster Corona-Lockdown von März bis Mai 2020 - keine dem Staat zurechenbare Verzögerung - Entschädigungshöhe - äußerst geringe Bedeutung des Ausgangsverfahrens für den Kläger - Halbierung der Regelpauschale

Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Bezifferung des Klageanspruchs - konkret benannte Verzögerungsmonate - Beschränkung des Streitgegenstands - Klageänderung - Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen für die geänderte Klage - Klagefrist - Prüfung der unangemessenen Verfahrensdauer - erster Corona-Lockdown von März bis Mai 2020 - keine dem Staat zurechenbare Verzögerung - generelle "Schutzfrist" von 3 Monaten für Sozialgerichte

Nutzungsänderung eines Wohnhauses in ein Ingenieurbüro; Gebietscharakter der näheren Umgebung; Pferdehaltung auf dem Nachbargrundstück; freiberufliche Tätigkeit

Inhalt und Auslegung eines Revisionszulassungsbeschlusses in Kindergeldangelegenheiten

Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

Revisionszulassung; sektorale Heilpraktikererlaubnis für den Bereich der Chiropraktik

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten aus verschiedenen Bundesländern

Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung einer zahnärztlichen Prüfung

Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Revisionsverfahren; statthafte Klageart für die Erstattung von (zu Unrecht) entrichteten Gebühren und auf Zahlung von Prozesszinsen

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Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatz; Rügeverlust

Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte

Markenbeschwerdeverfahren – „Unvergessen“ – Wortmarke – keine Unterscheidungskraft

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Zwangsversteigerungsverfahren: Erfordernis der Einzelausbietung sämtlicher Miteigentumsanteile eines im Bruchteilseigentums stehenden Grundstücks; sofortige Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss

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Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert für die Zustimmung zur Löschung einer Grunddienstbarkeit

Verspäteter Hinweis des Berufungsgerichts über abweichenden Rechtsstandpunkt; Behandlung neuen Vorbringens nach Schluss der mündlichen Verhandlung

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Kostenregelung im selbstständigen Beweisverfahren

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Ausschließung des Verteidigers wegen Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

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Beteiligung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Unzulässige Richtervorlage zum Umfang der Kostenfreiheit gem § 2 GNotKG - unzureichende Vorlagebegründung

Widerruf des Auftrags zur Übermittlung des Schenkungsangebots an den Begünstigten der Lebensversicherungs-Todesfallleistung durch den Nachlasspfleger

Besteuerung nach der Tonnage - Durchführung der Bereederung im Inland

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Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs wegen fehlender Antragsbefugnis

Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotenes Gehwegparken

Versorgungsausgleich: Ausgleich des Grundrentenzuschlags in Fällen der Geringfügigkeit

Entscheidung bei inzwischen fehlendem Vorliegen materiell-rechtlicher Voraussetzungen für Unterbringungsmaßnahme

Untreuehandlung eines Rechtsanwalts durch Tilgung eigener Verbindlichkeiten mit für Mandanten bestimmten Geldern

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Erbauseinandersetzungsverfahren: Substantiierungsanforderung im Hinblick auf Ausgleichszahlungen für Nachlassverbindlichkeiten

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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines entscheidungserheblichen Sachvortrags; Beschränkung der Revisionszulassung

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Strafbares Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und mit Cannabis

Beiladung eines Kanzleiabwicklers bei Anfechtung einer Abwicklervergütung

Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist durch klägerischen Prozessbevollmächtigten

Erfordernis der Übermittlung der Revision und ihrer Begründung auf sicherem Übermittlungsweg zwischen besonderem elektronischen Anwaltspostfach und elektronischer Poststelle des Gerichts

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Diesel-Abgasskandal: Deckungsschutz in einer Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs