Entscheidungen im Bestand

Fluggastrecht: Verjährung von Ausgleichsansprüchen bei Pauschalreisen

Reise-Prime-Abbonement: Darstellung der zahlungspflichtigen Leistungen auf Bildschirmmaske mit Bestell-Schaltfläche

Verpflichtung des Krankenhausträgers und der behandelnden Ärzte zur Organisation der Anschlussbehandlung eines frühgeborenen Kindes durch einen Augenarzt

Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Abbruch einer Pauschalreise (Kreuzfahrt) und Ankunftsverspätung des Rückflugs infolge einer Flugannullierung

Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung bei durchgeführtem Flug mit Flugverspätung trotz Annullierung der Pauschalreise; Voraussetzungen eines reduzierten Tarifs

Vorliegen einer die Aussetzung des Verfahrens rechtfertigenden Vorgreiflichkeit der zu erwartenden Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht

Anwendbarkeit von Lückenrechtsprechung bei Vorbeifahren an Zweitreihen-Fahrzeug

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Anspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten

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Misstrauen in Unparteilichkeit des Richters; Mitwirkung des Vorsitzenden bei Urteil trotz Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; erforderliche Feststellungen bei Betrugsdelikt zum Vermögensschaden

Versuchter Totschlag: Abgrenzung unbeendeter und beendeter Versuch im Rahmen des Rücktritts

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Vertragsärztliche Vergütung - Arzneikostenregress - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln zulasten der GKV (hier: verneint) - Wirtschaftlichkeitsgebot - Rezepturarzneimittel - arzneimittelrechtlich nur Herstellungserlaubnis - Fehlen einer fundierten Überprüfung von Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - gedrängte und nachvollziehbare Darlegung des der angegriffenen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts - Bezeichnung einer Divergenz - Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Abweichung

Kein Anspruch auf Wiederholung der Lehrprobe im Fach Deutsch

(Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 2 AO)

Tätigkeit eines staatlich anerkannten Sozialpädagogen im Bereich der Eingliederungshilfe ist keine sonstige selbständige Tätigkeit

Auslegung von Feststellungserklärungen und zivilrechtlicher Vollmachten zur Bestimmung der Reichweite einer Empfangsvollmacht

Zulassung der Revision bei vermeintlich fehlerhafter Ablehnung der Gewinnerzielungsabsicht durch das FG

Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Umfang des Berufungsangriffs bei einheitlichem Streitgegenstand; Anspruch auf Freistellung von Reparaturkosten und Erstattung weiterer Mietwagenkosten

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Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Anspruchsberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern - Beantragung eines Aufenthaltstitels nicht ohne Weiteres ausreichend - Fiktionsbescheinigung - Erforderlichkeit des Besitzes eines Aufenthaltstitels - Verfahrensverzögerung bei der Ausländerbehörde - keine erweiternde Auslegung des BEEG

Bußgeldsache: Voraussetzung der Verjährungsunterbrechung, Wirksamkeit der Ersatzzustellung des Bußgeldbescheids; Heilung eines Zustellungsmangels

Streitwert für die Untersagung einer Flugtaubenhaltung in einem Nurdachhaus

Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus: Heranziehung einer Vordelinquenz zur Begründung der Gefährlichkeitsprognose

Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses

Zuständigkeit deutscher Gerichte - Anwendbarkeit deutschen Rechts - Luftverkehrsbetrieb

Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Stilllegung

Wettbewerbswidrige Mogelpackung bei Irreführung über relative Füllmenge einer Fertigpackung - Hydra Energy

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Wiedereinsetzungsbegehren bei Reststrafenaussetzung zur Bewährung; technischer Defekt des beA

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Verletzung rechtlichen Gehörs bei Geltendmachung von Leistungsansprüchen aus Berufsunfähigkeitsversicherung

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Verurteilung wegen besonders schwerem Raub und Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt

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Strafprozessrecht: Versendung eines qualifiziert signierten elektronischen Dokuments über das elektronische Anwaltspostfach eines anderen Anwalts

Voraussetzungen für die richterliche Beschlagnahme eines Briefes; Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahmeanordnung

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Anforderungen an die Bestimmtheit von Strafvorschriften und die Bedeutung des Meistbegünstigungsprinzips; Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei Ausfuhr von Injektionslösungen mit dem Wirkstoff Pentobarbital

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Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung aus Kennzeichenrecht; Verjährung von deliktischen Ansprüchen wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III

Pflicht eines Rechtsanwaltes zur Dokumentation des in einem elektronischen EB eingetragen Zustellungsdatums in seiner Handakte

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Einziehung von Taterträgen; Verfolgungsbeschränkung

Beweiswürdigung zum Vorwurf eines vorsätzlichen Tötungsdelikts bei Menschen im Sterbeprozess; Kausalität nicht indizierter Medikamentengabe durch Intensivmediziner

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungswidrigkeit der angewandten Norm - Verletzung des Gleichheitssatzes - Anforderung an die Begründung

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

("in camera"-Verfahren (§ 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bei Umsatzsteuersatzermäßigung)

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Verfahrensfehler wegen unterlassener Beiladung des Mieters und Verletzung der Hinweispflicht

(Umsatzbesteuerung einer "Dinner-Show" innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG)