Rechtsprechung

(Krankenversicherung - kein Ruhen nach § 16 Abs 3a SGB 5 bei Hilfebedürftigkeit - Prüfung der Ruhensanordnung durch Krankenkasse oder Gericht - Amtsermittlungsgrundsatz)

Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherungspflichtigen Sozialhilfeempfänger - kein Wechselrecht, solange die gewählte Krankenkasse weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist - Verfassungsmäßigkeit - keine Diskriminierung iSd Behindertenrechtskonvention

Krankenversicherung - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Anspruch auf Bewilligung eines Persönlichen Budgets mit Geldleistungen - höchstpersönlicher Anspruch - Erlöschen bei Tod des Antragstellers - Zweckbindung des Persönlichen Budgets - keine rückwirkende Bewilligung - selbstbeschaffte Leistungen in der Vergangenheit - Anspruch des Rechtsnachfolgers auf Kostenfreistellung und Kostenerstattung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Ermessen - Erledigung - sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis des Rechtsnachfolgers - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse

Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Unterlassung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen (hier: Sozialhilfeträger) - Kostenerstattung für selbst beschaffte Arznei- und Nahrungsergänzungsmittel

Krankenversicherung - Antrag auf Krankenbehandlung (hier Psychotherapie) - Genehmigungsfiktion bei nicht fristgerechter Entscheidung - Hinausschieben des Eintritts der Genehmigungsfiktion - Anspruch des Versicherten auf Naturalleistung oder Kostenerstattung - Rücknahme, Widerruf oder Aufhebung einer fingierten Leistungsgenehmigung durch Krankenkasse

(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - zügige Einschätzung hinsichtlich möglicher Änderungen der Beurteilungslage - Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit in den Ausführungen zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde)

Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Beschwerde des Angeklagten gegen Fesselungsanordnung für die Dauer der Hauptverhandlung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle

Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 85 BeamtVG SL 2008

Sofortabzug eines Disagios

Prozesskostenhilfe - Abgabe einer vereinfachten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Umsatzsteuervorauszahlung IV. Quartal; Abfluss von Betriebsausgaben bei unbarer Zahlung im Lastschriftverfahren

Gefährliche Körperverletzung: Voraussetzungen für die Annahme sukzessiver Mittäterschaft

Markenbeschwerdeverfahren – "Mehr Leistung pro m²" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "The Bloke" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - grundsätzliche Bedeutung - revisibles Recht - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insolvenzgeldliche Berücksichtigung von Urlaubsentgelt

Kostenentscheidung: Hauptschuldner und mitverklagter selbstschuldnerischer Bürge als Gesamtschuldner bei nicht erfolgter Verurteilung in der Hauptsache

Haftung des Urkundsnotars: Umfang der Beratungspflichten bei einem Grundstückskaufvertrag; Rücktrittsrecht des Käufers bei mehrmonatiger Verzögerung der Eigentumsumschreibung; Rechtshängigkeit einer nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte Klageerweiterung und Gebotenheit der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Streitwert bei Abrechnungsbescheid über Zahlungsverjährung

Waffenrechtliches Bedürfnis von Jägern; Besitzverbot für jagdrechtlich verbotene Schusswaffen

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Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen

Auskunftssperre im Melderegister

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Markenbeschwerdeverfahren – "Carmeliter Taler" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Beendigung eines Darlehensvertrages nach Widerruf; Antrag auf Erteilung der Löschungsbewilligung zu einer Grundschuld

Nichtannahmebeschluss: Art 103 Abs 1 GG (rechtliches Gehör) verleiht Prozessparteien Anspruch auf Äußerungsmöglichkeit zu Stellungnahmen der Gegenseite - Gehörsverletzung bei unterlassener gerichtlicher Übermittlung gegnerischen Parteivortrags - hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität

Sozialgerichtliches Verfahren - Einhaltung der Klagefrist - Zugang des Widerspruchsbescheids - Dreitagesfrist - Behauptung eines späteren Zugangs - Erforderlichkeit des substantiierten Vortrags für entsprechende tatsächliche Umstände - keine Verlängerung der Dreitagesfrist bei Fristende am Sonntag nach § 64 Abs 3 SGG - keine stillschweigende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Entscheidung über einen offengebliebenen Wiedereinsetzungsantrag in der Rechtsmittelinstanz

Offenbare Unrichtigkeit - manuelle Erfassung der Steuererklärung nach gescheiterter elektronischer Übermittlung (ELSTER)

Einkünfteerzielungsabsicht bei ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteter oder dazu bereit gehaltener Ferienwohnung

Einheitliche Entschädigung bei Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - Vertragsauslegung durch das FG

Vermietung und Verpachtung - Kursverluste bei Fremdwährungsdarlehen

Feststellung fehlender Einkunftserzielungsabsicht - Revisionszulassung wegen Divergenz

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Hintergrundgespräch des Bundesnachrichtendienstes

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Härtefallantrag und Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren

Ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der mit der Sicherheitsüberprüfung betrauten Behörde durch Informantenschutz

Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung in die Frist zu einer Gegenerklärung und Anhörungsrüge

Sportwettenbetrug beim Wetten im Internet: Täuschungsäquivalenz des unbefugten Verwendens von Daten; Schadenseintritt

(Strafzumessung und Maßregelanordnung: Feststellung der schuldangemessenen Strafe im Einzelfall; Berücksichtigung individualpräventiver Gründe im Rahmen der Strafmilderung; Individualpräventionen durch Anordnung von Maßregeln; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt)

Offensichtlich fehlender Grund für Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Hang und der Tat eines drogenabhängigen Angeklagten

Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Übermittlung mehrerer Steuererklärungen für einen Veranlagungszeitpunkt

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Berufungszulassung in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Berücksichtigung des Vortrags zum Fortbildungsnachweis bei der Überprüfung der Richtigkeit eines ablehnenden Urteils zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung

Konkurrenzverhältnisse bei Betrugstaten: Organisationstätigkeit des Beteiligten eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs

Strafverfahren wegen Betruges: Beweiswürdigung bei Geständnis

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Instrumententafelquerträger eines Kraftfahrzeugs" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der ersten Aufrechterhaltungsgebühr – zur Wiedereinsetzung bei Zahlung von Jahresgebühren durch ein darauf spezialisiertes Unternehmen

Markenbeschwerdeverfahren – "BLUCHROME" – keine Unterscheidungskraft

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklagebeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank und/oder zur Organisation eines Rabatt- bzw. Kuponsystems" – zu den formalen Voraussetzungen an die Klageschrift – Pflicht zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers - zum Einwand der Strohmanneigenschaft des Klägers – eine angebliche Geheimhaltungsvereinbarung entbindet die Beklagte nicht von Substantiierungspflicht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft über Erstattungsforderungen für vom Sozialhilfeträger geleistete Betriebs- und Heizkosten

Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace anbietenden Händlers - Angebotsmanipulation bei Amazon

Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung: Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit des Schuldners; Anspruchsübergang auf Unterhaltsvorschusskasse; Anmeldung einer fremden Forderung im Insolvenzverfahren

Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; kumulative Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht; Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache

Vorlage an den EuGH: Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider Forderungen von derselben Bedingung; Widerruf eines verbundenen Geschäfts

Haftung des Insolvenzverwalters: Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragten Rechtsanwalts

Frachtführerhaftung: Unterlassener Hinweis des Versenders auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung bei Verbotsgut; Hinweispflichten bei der Beiziehung von Akten zum Zwecke der Verwertung von Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises

Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im Hinblick auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen; Bedeutung der neu eingefügten Relevanzklausel bei irreführenden geschäftlichen Handlungen; irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung; Haftung des Internet-Händlers als Täter für irreführende Inhalte seines Angebots - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon

Nichtzulassungsbeschwerde - Alterssicherung der Landwirte - Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel - keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen