Rechtsprechung

Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Rückschluss von der Erfolglosigkeit des Ausgangsverfahrens auf dessen geringe Bedeutung - unklare Tatsachengrundlage - tatsächlich einfach gelagerter Fall - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Sachaufklärungspflicht - Darlegungsanforderungen

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen einem Bauauftrag und einem privilegierten Mietvertrag; Rügeobliegenheit bei einer Direktvergabe; Antragsbefugnis; Akteneinsichtsrecht bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag

Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Verhältnis von Eltern und minderjährigen Kindern - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts

Beschwerde beim BVerwG ist nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Erklärung

Rechtsbehelfsbelehrung mit irreführendem Zusatz

Revisionszulassung; Vereinbarkeit des Rügeausschlusses nach §§ 3 Abs. 2 Satz 2, 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB mit Unionsrecht

Begriff der Abfallentsorgungsanlage in § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG

Rechtsstaatswidrigkeit der Degradierung eines NVA-Grenzsoldaten

Behördliche Teilentscheidung über die Verteilung der Kosten von Anschlussweichen

Teilbescheid zur Verteilung der laufenden Kosten von Anschlussweichen

Strafzumessung beim Kapitalanlagebetrug: Feststellung des Schadens bei massenhaftem Betrug von Anlegern mittels eines Schneeballsystems; individuelle Zuordnung des Rückflusses von Geldern an Geschädigte

Strafurteil: Strafzumessung bei Wegfall einer verjährten tateinheitlich begangenen Straftat; notwendige Feststellungen bei Steuerhinterziehung

Markenbeschwerdeverfahren – "Stela (Wort-Bild-Marke)/STRELA/STRELA (Unionswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "TECALAN/TECA (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – Anschein der Zugehörigkeit zur Markenserie

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Maxi" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Betreuungssache: Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung

Vergütung des Betreuers: Vergütung für Zeitraum zwischen Ablauf der vorläufigen Betreuung und der Betreuerbestellung

Betreuungssache: Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Rahmen einer Unterbringungsmaßnahme; Begründungserfordernis

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Kostenerhebung für eine Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren trotz vorangegangener Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Nichtannahmebeschluss: zahnmedizinische Versorgung im Strafvollzug - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von Eilrechtsschutz - Berücksichtigung neuer Erkenntnisse im Wege des Abänderungsverfahrens gem § 114 Abs 2 S 3 StVollzG möglich

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Zulässigkeit des Abschlusses sog. ODR-Vereinbarungen; Kündigungsrecht für Funktionsnachfolger

Wirksamkeit und Kündigung von ODR-Vereinbarungen; Niederschlagswassergebühren für die Einleitung von an Ortsdurchfahrten anfallenden Oberflächenwassers in die gemeindliche Kanalisation

Bewertungsspielraum bei juristischer Prüfung

Zeitdynamische Bezugnahme auf Vergütungsregelung in einem Tarifvertrag

Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des BUrlG

Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des BUrlG

Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des BUrlG

Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des BUrlG

Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des BUrlG

Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des BUrlG

Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus

Abzug ausländischer Steuern in Missbrauchsfällen

Vertrauensschutz anlässlich der Änderung der Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis - Berichtigung der Vorsteuer in diesen Fällen

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Darlegung eines Zulassungsgrundes für jede tragende Begründung

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Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neuer Vortrag zur Streitwertbemessung

Patentbeschwerdeverfahren – "nicht verbleite Halbleiterbaugruppe und Verfahren, um diese zusammenzusetzen" – Zurückweisungsgrund: falsche Bezugszeichen in einer Zeichnung

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Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Ersetzung der unterbliebenen Namensangabe der erkennenden Richter im Rubrum des angefochtenen Beschlusses durch die Unterschriften der Richter; Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

Voraussetzung für die Nachholung der Entscheidung über die Kosten des Streithelfers im Wege der Berichtigung

Anforderungen an die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess

Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand