Entscheidungen im Bestand

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Zulässigkeitserfordernis der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht

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Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug zum Nachteil älterer Geschädigter

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(Durchbrechung der Bindungswirkung eines nach § 17a Abs. 1 GVG ergangenen Verweisungsbeschlusses)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Untersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen

Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen Personengesellschaft bei Streit über die Auslegung und Anerkennung der Gewinnverteilungsabrede

(Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand gemäß § 6 AStG)

Zur Tarifierung von Bezügen für Kirschkernkissen

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Feststellung der Aktionärseigenschaft an Aktiengesellschaft; Erwerb von Rechten an Gesellschaft aus Bodensatz der Wertpapierbereinigung

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Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung eines Rentenanspruchs nach §§ 38, 236b SGB VI (RIS: SGB 6; "Rente mit 63") aufgrund der Ausschlussregelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Halbs 2 SGB 6 ("missbräuchliche Frühverrentung") - Regelung sachlich begründet und verhältnismäßig

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Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bei zu erwirkender Vornahme einer titulierten Handlung

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Freihändiger Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage: Grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Marktwert; Ausschluss der Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung bei außerlandwirtschaftlichem Vorhaben des Erwerbers; Berücksichtigung allgemeiner volkswirtschaftlicher Belange; Erforderlichkeit einer Prognose über die Erteilung einer Anlagegenehmigung

Keine besondere Härte für Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bei drohender Trennung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Führungsaufsicht: Rechtsmäßigkeit der Ausschreibung eines Sexualstraftäters zur beobachtenden Fahndung

Keine rechtzeitige Einreichung von Unterlagen für die Endabrechnung (Corona-Überbrückungshilfe III)

Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen Diebstahls von Geld aus einer Offizierskasse

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Rechtmäßigkeit der angeordneten Beherbergungs- und Veranstaltungsverbote sowie Gaststättenschließungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Verfassungsmäßige Grundlage für die Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen; Konkretisierung der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel; Verhältnismäßigkeit

Gesamtvollstreckungsverfahren: Ausschluss des Verwalters von einer Prozessführung gegen den Sonderverwalter

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Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung des Beschwerdewertes im Fall der Verurteilung eines Mieters zur Unterlassung der Nutzung der Teileigentumseinheit einer Wohnungseigentumsanlage als Escape-Room

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Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in versäumte Frist; Anforderungen an Glaubhaftmachung

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Rücktritt vom Versuch des Totschlags im Falle eines Messerangriffs